Aktuelles

Ein Moment, den viele kennen: Sie stehen an der Supermarktkasse, der Wagen ist voll, Sie greifen zur Karte – doch das Kartenterminal fällt aus. Die Menschen hinter Ihnen werden ungeduldig, das Personal zuckt mit den Schultern. Ohne Bargeld in der Tasche bleiben Ihnen nur zwei Optionen: den Einkauf stehen lassen oder hoffen, dass sich das Problem schnell löst.

Eine bezahlbare Wohnung zu finden, gleicht für Viele einem Spießrutenlauf. In Städten wie München, Hamburg oder Köln steigen die Mieten rasant. Besonders junge Menschen, Familien und Alleinerziehende geraten dadurch in Bedrängnis. Doch auch auf dem Land ist die Lage angespannt: Fehlende Investitionen zwingen viele, in überteuerte Städte zu ziehen. Das ist Irrsinn – und muss sich dringend ändern.

Der Ärger ist groß: Wer im Ausland unterwegs ist, muss sich oft durch ein Dickicht unterschiedlicher Verkehrsregeln kämpfen. Fahranfänger dürfen in einem Land begleitet fahren, im Nachbarland gilt das nicht. In einem Mitgliedstaat gibt es eine Probezeit, im anderen nicht. Und wer mit einem Wohnwagen in den Urlaub fahren will, stößt schnell an die Grenzen seiner Fahrerlaubnis. Diese Unterschiede sorgen für Unsicherheit, Bürokratie und unnötige Hürden in der Freizügigkeit der EU.

Transparenz und Integrität sind das Fundament unserer Demokratie. Gerade in den vergangenen Jahren haben wir gesehen, wie wichtig scharfe Regeln und konsequente Kontrollen sind, um Fehlverhalten aufzudecken und zu sanktionieren. Ohne die strikten Dokumentationspflichten des Europäischen Parlaments wären die Enthüllungen rund um Katargate oder die perfiden Machenschaften von Marine Le Pen womöglich niemals ans Licht gekommen und hätten nicht geahndet werden können. Die Regeln wurden mit Beginn der neuen Legislaturperiode nochmals verschärft. Doch nun soll ein weiteres Ethikgremium geschaffen werden – eine vierte Behörde neben den bestehenden Kontrollmechanismen. Warum das aus meiner Sicht keine gute Lösung ist, möchte ich an dieser Stelle erklären.

Die Kommission hat zugehört, das Parlament zügig gehandelt: Mit klaren Mehrheiten haben wir diese Woche zwei wichtige Entscheidungen getroffen, um Unternehmen schnell und spürbar zu entlasten, und so die Weichen für viele weitere Vereinfachungen gestellt.

Die jüngsten Einschnitte in die Finanzierung von Radio Free Europe (RFE) durch die US-Regierung waren ein herber Rückschlag für die Pressefreiheit und den unabhängigen Journalismus. Doch dank einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung konnte die Schließung vorerst gestoppt werden. Obwohl die US-Behörde für globale Medien ihre Kürzungspläne zurücknahm, bleibt die Zukunft des Senders weiterhin ungewiss – das Aufatmen ist nur von kurzer Dauer. Jetzt ist es umso wichtiger, dass wir uns unmissverständlich hinter den Sender stellen.

Demokratie lebt von denen, die sie gestalten. Doch wie nehmen wir die Räume wahr, in denen sie sich entfaltet? Die Ausstellung Der Himmel der Demokratie von Johannes Hauser, die ich kürzlich gemeinsam mit meiner Kollegin und Initiatorin der Ausstellung, Angelika Niebler, im Europäischen Parlament eröffnen durfte, lud dazu ein, genau diese Frage neu zu stellen.

Dublin second-level students Naomi Ní Dhuibhir and Grace Ua Bruadair were among 20 teenagers from Ireland to earn a Rotary Youth Leadership Development certificate. The competition, which Rotary Ireland has been running for over 30 years, rewards young people with leadership potential based on their extra-curricular activities.

Die Gestaltung einer modernen, nachhaltigen und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Aufgabe für die Zukunft Europas. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Klimaschutz sind eng miteinander verknüpft. Die Europäische Kommission hat mit dem „Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie“, den sie am 5. März 2025 vorgestellt hat, einen Kurswechsel in der Automobilpolitik der letzten Jahre eingeleitet.