Pressespiegel

Der Europäische Akt zur Medienfreiheit (EMFA) soll am 8. August in Kraft treten. Die Umsetzung des Gesetzes, das Medienpluralismus, Transparenz und Unabhängigkeit garantieren soll, wird von einer vom Europäischen Parlament (EP) eingesetzten Arbeitsgruppe überwacht.

Diese setzt sich aus mehreren Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Bildung zusammen und wird von der deutschen Europaabgeordneten Sabine Verheyen (EVP-Fraktion) geleitet, die in dieser Angelegenheit bereits in der vorherigen Legislaturperiode eine herausragende Rolle spielte und die Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) leitete..

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist ein Thema, das in den letzten Wochen in der politischen Diskussion für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat und auch unseren heimischen Landwirten Sorgen bereitet: das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Daher halte ich es für wichtig, an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen zu geben, um eine fundierte Einschätzung zu ermöglichen.

Wipperfürth. Sabine Verheyen, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Erste Vize-Präsidentin sowie Christian Berger, Mitglied des Landtags NRW für die CDU, besuchten am Samstag, 18. Januar 2025, die Jokey Group an ihrem Stammsitz in Wipperfürth.

Obwohl der Präsident des RN seit 2019 im Amt ist, wurde er dabei ertappt, wie er die Regeln des Parlaments missachtete. In den letzten 24 Stunden haben mehrere linke Europaabgeordnete in den sozialen Netzwerken eine besonders bissige Videomontage verspottet, die Jordan Bardella, den Präsidenten der RN und zugleich Vorsitzenden der Patriots-Fraktion Im Europäischen Parlament zeigt, die im Plenarsaal Schwierigkeiten hat.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) und der Föderalabgeordnete Luc Frank (CSP-Les Engagés) haben die euregionale Polizei-Kooperationsstelle EPICC in Kerkrade besucht.

Die IHK Aachen hat in einem Brief an die Vizepräsidentin des EU-Parlaments mehr Handlungsspielraum für die Unternehmen der Region gefordert. Es brauche ein Umdenken in der Gesetzgebung.

Die Stadt Hückelhoven hat eine Menge vor im Jahr 2025. Den Auftakt machte Bürgermeister Bernd Jansen mit dem traditionellen Neujahrsempfang, bei dem er auch dazu ermutigte, in schwierigen Zeiten nach vorne zu blicken.

Es hätte jetzt am Ende nochmal ein wirklich gutes Gesetz werden können: Die „EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten“ EUDR (Abkürzung von englisch European Deforestation Regulation), die ursprünglich im Dezember 2023 verabschiedet worden war. Ihr Ziel: Sicherzustellen, dass Produkte wie Palmöl, Rindfleisch, Soja, Kaffee und Kakao nur dann auf den europäischen Markt gelangen, wenn ihre Herstellung nachweislich keine Abholzung verursacht hat.

In der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments ist Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt worden.