Aktuelles

Der Schutz von Minderjährigen im Internet ist ein drängendes Thema. Wir haben uns deshalb im Europäischen Parlament im Rahmen einer Anhörung mit politischen Entscheidungsträgern, Regulierungsbehörden, Industrievertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgetauscht.

Die Stadt Hückelhoven hat eine Menge vor im Jahr 2025. Den Auftakt machte Bürgermeister Bernd Jansen mit dem traditionellen Neujahrsempfang, bei dem er auch dazu ermutigte, in schwierigen Zeiten nach vorne zu blicken.

Nächster Stichtag: 01. Februar 2025

Die Landesinitiative Europa-Scheck unterstützt Aktivitäten, die sich vielfältig für die europäischen Werte einsetzen, den Europagedanken in der Zivilgesellschaft und der kommunalen Familie stärken und den Menschen in Nordrhein-Westfalen die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie näherbringen.

Es hätte jetzt am Ende nochmal ein wirklich gutes Gesetz werden können: Die „EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten“ EUDR (Abkürzung von englisch European Deforestation Regulation), die ursprünglich im Dezember 2023 verabschiedet worden war. Ihr Ziel: Sicherzustellen, dass Produkte wie Palmöl, Rindfleisch, Soja, Kaffee und Kakao nur dann auf den europäischen Markt gelangen, wenn ihre Herstellung nachweislich keine Abholzung verursacht hat.

In der zweiten Adventswoche hatte ich die große Freude, die traditionelle Übergabe des österreichischen Weihnachtsbaums mit einem Grußwort zu begleiten. Vier Meter hoch und beeindruckend geschmückt, ist er ein Symbol für Tradition, Zusammenhalt und Beharrlichkeit. hat eine außergewöhnliche Reise hinter sich: in einem eigenen Zugwaggon, quer durch Europa. Er steht stellvertretend für die großartige Arbeit der europäischen Waldbauern und Forstwirte.

Es war - wie schon so oft - ein unglaublich bewegender Moment: In einer feierlichen Zeremonie wurde am Dienstag im Plenarsaal des Europäischen Parlaments zum 36. Mal der Sacharow-Preis verliehen. Unter stehenden Ovationen ging die Auszeichnung in diesem Jahr an zwei außergewöhnliche Persönlichkeiten: die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado und den gewählten Präsidenten Edmundo González Urrutia.

Die Parlamentswahl in Rumänien am 8. Dezember 2024 stellte nicht nur eine Zäsur für das Land dar, sondern war auch ein Weckruf für die gesamte Europäische Union. Zum ersten Mal wurde die Integrität eines EU-Wahlprozesses auf so erschreckende Weise von digitalen Manipulationen bedroht – ein alarmierendes Zeichen für die Verwundbarkeit demokratischer Strukturen im digitalen Zeitalter.

In einer Region, die durch Unternehmen wie die Ford-Werke und die vielen Zulieferbetriebe geprägt ist, stehen Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Die bevorstehende Transformation der Automobilindustrie wird viele von uns direkt betreffen – und es ist entscheidend, wie wir diesen Wandel gemeinsam gestalten. Die Herausforderungen sind groß, doch inmitten der Erschütterungen dürfen wir nicht in blinden Aktionismus verfallen. Es geht darum, mit klaren Positionen und gezielten Maßnahmen die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Der Weg zur Entwaldungsverordnung war steinig, und die jüngsten Trilog-Verhandlungen haben wieder einmal gezeigt, wie dringend Europa eine konstruktive Zusammenarbeit benötigt, um ambitionierte Ziele zu erreichen. Ursprünglich sollte die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten ein Vorbild für globalen Waldschutz sein. Doch anstatt einen klaren Rahmen für Nachhaltigkeit zu schaffen, drohte das Vorhaben in einem Bürokratiedickicht zu enden, das besonders kleine und mittlere Betriebe unverhältnismäßig belastet.