Aktuelles

In den letzten 15 Monaten wurden mutmaßlich durch Sabotageakte in der Ostsee Datenkabel, Strom- und Gasleitungen teils schwer beschädigt. Die Ermittler glauben, dass Schiffe der russischen Schattenflotte die Verursacher sind.

Obwohl der Präsident des RN seit 2019 im Amt ist, wurde er dabei ertappt, wie er die Regeln des Parlaments missachtete. In den letzten 24 Stunden haben mehrere linke Europaabgeordnete in den sozialen Netzwerken eine besonders bissige Videomontage verspottet, die Jordan Bardella, den Präsidenten der RN und zugleich Vorsitzenden der Patriots-Fraktion Im Europäischen Parlament zeigt, die im Plenarsaal Schwierigkeiten hat.

Nach einer eher unauffälligen ungarischen Ratspräsidentschaft übernimmt nun Polen für die kommenden sechs Monate die Führung der EU. Am Mittwochmorgen stellte Donald Tusk, der Premierminister Polens, im Europäischen Parlament die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft vor.

Mit diesem klaren Bekenntnis haben wir uns als EVP-Fraktion in der Plenardebatte am Dienstagvormittag für die konsequente Umsetzung und Einhaltung des Digitalen-Dienste-Gesetzes (DSA) ausgesprochen.

Es ist ein Thema, das in den letzten Wochen in der politischen Diskussion für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat und auch unseren heimischen Landwirten Sorgen bereitet: das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Daher halte ich es für wichtig, an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen zu geben, um eine fundierte Einschätzung zu ermöglichen.

Die feierliche Eröffnung des Maison du MédiaLab in der vergangenen Woche war mehr als ein symbolischer Akt – sie zeigte eindrucksvoll, wie entscheidend unabhängiger Journalismus für die Zukunft Europas ist. Denn die Veranstaltung markierte einen Meilenstein für den demokratischen Zusammenhalt und setzte einen starken Impuls für die nächste Etappe der europäischen Integration.

Es gibt Momente, die das Herz berühren und die uns noch einmal zeigen, warum wir das tun, was wir tun. Einer dieser besonderen Augenblicke fand hier gleich zu Jahresbeginn statt, als wir 21 junge Sternsinger aus Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, Rumänien und Ungarn im Europäischen Parlament empfangen durften. Andächtig schritten die Kinder über den Roten Teppich, mit glänzenden Augen und sichtlich aufgeregt, immerhin ist dieser Eingangsbereich nur VIP-Gästen vorbehalten. Dann ging es hinauf in den 12. Stock in den Salon der Präsidentin, wo schon jede Menge Gäste auf die jungen Sternsinger warteten.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) und der Föderalabgeordnete Luc Frank (CSP-Les Engagés) haben die euregionale Polizei-Kooperationsstelle EPICC in Kerkrade besucht.

Die IHK Aachen hat in einem Brief an die Vizepräsidentin des EU-Parlaments mehr Handlungsspielraum für die Unternehmen der Region gefordert. Es brauche ein Umdenken in der Gesetzgebung.