Ein Kompromiss – aber kein Blankoscheck
Fünfzehn Prozent Zoll auf europäische Waren klingen nicht wie ein Erfolg. Trotzdem hat das Europäische Parlament in dieser Woche einem Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zugestimmt.
In den vergangenen Monaten sorgten immer neue Zollankündigungen, kurzfristige Kurswechsel und die Aussicht auf weitere Handelshemmnisse für erhebliche Unsicherheit. Auf dem Spiel steht viel: Zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten werden jedes Jahr Waren im Wert von rund 1,8 Billionen Euro gehandelt.
Vor diesem Hintergrund entschieden sich die Verhandlungspartner für einen pragmatischen Kompromiss. Die Europäische Union senkt ihre Zölle auf US-Industriegüter und öffnet ihren Markt für bestimmte amerikanische Agrar- und Fischereiprodukte. Im Gegenzug verpflichten sich die Vereinigten Staaten, ihre Zölle auf europäische Waren auf maximal 15 Prozent zu begrenzen.
Das Europäische Parlament hat dabei allerdings keinen Blankoscheck ausgestellt. Hält sich Washington nicht an die Vereinbarungen, kann die Europäische Union ihre Zugeständnisse wieder aussetzen. Für Stahl und Aluminium gelten zusätzliche Schutzmechanismen. Hinzu kommen Kontroll- und Überprüfungsklauseln, mit denen die wirtschaftlichen Auswirkungen regelmäßig bewertet werden.
Ist das ein perfektes Abkommen? Sicher nicht.
Die Alternative wäre jedoch ein weiterer Zollstreit mit erheblichen Folgen für Unternehmen, Beschäftigte und Investitionen gewesen. Nach Schätzungen könnte jedes Jahr Verzögerung rund fünf Milliarden Euro kosten und bis zu fünf Millionen Arbeitsplätze gefährden.
Der Beschluss dieser Woche beendet die Handelskonflikte mit den Vereinigten Staaten nicht. Er macht aber deutlich, wie wichtig verlässliche Handelsbeziehungen für Europas Wirtschaft sind. Gleichzeitig erinnert er daran, dass die Europäische Union ihre wirtschaftlichen Partnerschaften breiter aufstellen muss. Deshalb treibt sie parallel weitere Abkommen mit Partnern wie Mercosur, Indien oder Australien voran.
Europa gewinnt jedoch etwas zurück, das zuletzt gefehlt hat: mehr Berechenbarkeit - und mit den eingebauten Schutzmechanismen die Möglichkeit, notfalls gegenzusteuern.