Der Wandel im Schatten des Krieges
Europa entscheidet nicht nach Bauchgefühl. Ob es um neue Gesetze, Förderprogramme oder den Weg eines Beitrittskandidaten geht: Politische Entscheidungen brauchen eine belastbare Grundlage.
In dieser Woche steht deshalb der Ukraine-Bericht der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments.
Auf den ersten Blick klingt das nach einem weiteren Bericht aus Brüssel. Tatsächlich erzählt er die Geschichte eines Landes, das sich mitten im Krieg verändert. Er zeigt, welche Fortschritte die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union gemacht hat, wo Reformen greifen und an welchen Stellen weiterer Handlungsbedarf besteht. Auf seiner Grundlage entscheiden die europäischen Institutionen über die nächsten Schritte im Beitrittsprozess.
Während wir meist auf den Krieg schauen, vollzieht sich parallel ein tiefgreifender Wandel. Die Ukraine arbeitet gleichzeitig daran, ihre Verwaltung zu modernisieren, demokratische Institutionen zu stärken, Korruption konsequent zu bekämpfen und ihre Wirtschaft schrittweise an den europäischen Binnenmarkt heranzuführen. Dass all dies unter den Bedingungen eines andauernden Angriffskrieges geschieht, ist alles andere als selbstverständlich. Der aktuelle Bericht würdigt diese Fortschritte ebenso wie die Bereiche, in denen weitere Reformen notwendig bleiben.
Für mich ist dabei eines besonders wichtig: Der Weg in die Europäische Union bleibt ein leistungsorientierter Prozess. Jedes Bewerberland muss dieselben Voraussetzungen erfüllen. Gleichzeitig verdient es großen Respekt, mit welcher Entschlossenheit die Ukraine diesen Weg unter Bedingungen geht, die wir uns kaum vorstellen können.
Der Weg in die Europäische Union beginnt nicht erst mit der Mitgliedschaft. Er beginnt mit Reformen, die das Leben der Menschen schon heute verändern - Schritt für Schritt. Daran erinnert der aktuelle Ukraine-Bericht auf eindrucksvolle Weise.