Der kommende EU-Haushalt wird konkret: Wofür Europa sein Geld einsetzt

Diese Frage stellt sich naturgemäß auch beim europäischen Haushalt.

Deutschland gehört zu den größten Netto-Einzahlern. Das bedeutet: Es fließt mehr in den EU-Haushalt, als direkt über Programme zurückkehrt, etwa für landwirtschaftliche Betriebe, Regionen, Forschung oder kommunale Projekte.

Europa ist jedoch kein Sparbuch, bei dem sich Ein- und Auszahlungen einfach gegenüberstellen lassen. Entscheidend ist ein anderer Blick: Der wirtschaftliche Effekt entsteht vor allem durch den Binnenmarkt selbst, durch Aufträge, Investitionen und Arbeitsplätze in ganz Europa. Gerade für eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche ist das von zentraler Bedeutung.

Der europäische Haushalt bleibt vergleichsweise klein. Gemessen an der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten bewegt er sich bei rund einem Prozent. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung für Regionen und Betriebe.

In der vergangenen Plenarwoche hat das Europäische Parlament seine Position für den nächsten Finanzrahmen ab 2028 festgelegt. Im Raum steht eine Größenordnung von über zwei Billionen Euro, gut zehn Prozent über dem Vorschlag der Europäischen Kommission. Dahinter steht eine politische Entscheidung: Bestehende Strukturen sichern und gleichzeitig gezielt in Bereiche investieren, die Europas Zukunftsfähigkeit bestimmen.

Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe, Mittel für Regionen und Investitionen in Infrastruktur bleiben zentral. Gleichzeitig rücken Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung, Forschung und neue Technologien stärker in den Mittelpunkt. Hier entscheidet sich, ob Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann.

Der finanzielle Spielraum ist eng. Neben den bestehenden Aufgaben müssen in den kommenden Jahren auch die gemeinsamen Corona-Hilfen zurückgeführt werden. Das Europäische Parlament hat sich deshalb für neue Eigenmittel ausgesprochen, etwa aus dem Emissionshandel, einem CO₂-Grenzausgleich und Beiträgen großer Unternehmen. Ziel ist es, den Haushalt breiter aufzustellen, ohne die nationalen Beiträge weiter zu erhöhen.

Mit der Abstimmung hat das Parlament seine Position festgelegt und verfügt damit über ein starkes Verhandlungsmandat. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob der politische Wille ausreicht, die notwendigen Investitionen gemeinsam zu tragen.

Ihre Europaabgeordnete

Sabine Verheyen

Der Beitrag wurde im Mitgliedermagazin des CDU-Kreisverbandes Heinsberg veröffentlicht und ist hier abrufbar.