Bauen, Wohnen und Vergabe - Europa nimmt die Weichenstellung in die Hand
Die steigenden Bau- und Materialkosten, die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, der Fachkräftemangel im Handwerk sowie die ambitionierten Klimaziele setzen die Branche unter erheblichen Druck. Diese zentralen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen bestehen nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union. Viele Kommunen berichten, dass dringend benötigte Bauvorhaben, vom sozialen Wohnungsbau bis zur Sanierung öffentlicher Gebäude, ins Stocken geraten oder gar nicht erst begonnen werden können. Darüber hinaus werden auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zunehmend komplexer. Die Vielschichtigkeit verschiedener Regelungen im Rahmen des Vergaberechts, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Finanzierung erschweren die Planung und Umsetzung von Bauprojekten zusätzlich.
Mit der neuen Legislaturperiode hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein klares Signal gesetzt: Erstmals gibt es mit dem dänischen Kommissar, Dan Jørgensen, einen EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen. Seine Aufgabe ist es, eine europäische Wohnraumpolitik mitzugestalten, die bezahlbares Wohnen, nachhaltiges Bauen und energetische Sanierung miteinander verbindet. Neben der Entwicklung eines „Affordable Housing Plans“ und einer europaweiten Wohnstrategie ist es das erklärte Ziel Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Investitionen zu mobilisieren und Förderbedingungen zu verbessern. Auch das Europäische Parlament hat reagiert und im Dezember 2024 einen Sonderausschuss zur Wohnungskrise ins Leben gerufen. Dieses Gremium soll innerhalb eines Jahres eine umfassende Bedarfsanalyse vorlegen, bestehende Instrumente bewerten und konkrete Empfehlungen für die europäische Wohnraumpolitik erarbeiten.
Parallel dazu wird aktuell die Reform des Vergaberechts erarbeitet. Ziel ist es, öffentliche Beschaffungsverfahren zu vereinfachen und stärker an qualitativen Kriterien auszurichten statt, wie bisher, primär auf den niedrigsten Preis zu setzen. Stattdessen sollen Aspekte wie Umweltstandards, Sozialkriterien und langfristige Wirtschaftlichkeit verstärkt berücksichtigt werden. Zudem soll der Zugang zu Aufträgen für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert werden. Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat hierzu bereits einen Initiativbericht verabschiedet, der im Herbst 2025 im Plenum abgestimmt werden soll und die Grundlage für den Kommissionsvorschlag im Jahr 2026 bilden soll.
Was kommt auf die Kommunen zu?
Mit dem EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen sowie dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Wohnungskrise rücken konkrete Lösungsansätze wie die Förderung bezahlbaren Wohnraums, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Ausbau nachhaltiger Baukonzepte stärker ins Zentrum der europäischen Politik. Kommunen können perspektivisch von vereinfachten Förderzugängen, beschleunigten Verfahren und gezielteren Investitionsprogrammen profitieren.
Auch die anstehende Reform des EU‑Vergaberechts wird direkte Auswirkungen vor Ort haben. Vereinfachte Ausschreibungsprozesse, die stärkere Gewichtung qualitativer Kriterien sowie niedrigere Hürden für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen könnten Kommunen mehr Flexibilität bei der Projektvergabe verschaffen und gleichzeitig regionale Wertschöpfungsketten stärken. Allerdings erfordert die Umstellung auf neue Verfahren auch Anpassungen in der Verwaltungspraxis und eine gezielte Schulung der zuständigen Stellen.
Bewertung
Die Einrichtung eines eigenen Kommissars für Energie und Wohnungswesen sowie die Schaffung eines Sonderausschusses zur Wohnungskrise sind wichtige politische Signale. Sie verdeutlichen, dass Brüssel die Dimension der Herausforderung ernst nimmt und bereit ist, neue Wege zu gehen.
Gleichzeitig wird mit der Reform des Vergaberechts ein entscheidender Hebel zur Vereinfachung und Beschleunigung öffentlicher Investitionen angefasst. Ziel muss es sein, Verfahren praxisnäher zu gestalten, bürokratische Hürden abzubauen und die kommunale Handlungsfähigkeit zu stärken. Eine Erhöhung der Schwellenwerte, der Erhalt von In-House-Vergaben sowie klare Spielräume für interkommunale Kooperationen sollten zentrale Bausteine dieser Reform sein. Auch braucht es Ausnahmen von der europaweiten Ausschreibungspflicht für Projekte der Daseinsvorsorge ohne Binnenmarktrelevanz, wie zum Beispiel beim Bau von Schulen.
Deshalb braucht es jetzt einen klaren Fahrplan, der ambitionierte europäische Ziele mit realistischen kommunalen Handlungsmöglichkeiten verbindet. Die EU setzt mit neuen Initiativen wichtige Impulse – nun kommt es darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie vor Ort spürbar entlasten. Förderprogramme müssen unkompliziert zugänglich, Rechtsänderungen verständlich und umsetzbar sein. Auch wenn die Immobilienpolitik nicht zur originären Zuständigkeit der EU gehört, kann sie gerade unter den aktuellen Bedingungen unterstützend wirken, etwa durch schlankere Verfahren, flexible Vorgaben und gezielte Investitionsanreize. Nur dann können dringend benötigte Bauprojekte vom Papier in die Praxis kommen – zum Nutzen der Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben.
Das Kinopublikum konnte an diesem besonderen Sonntag knapp sechs Stunden europäischen Film in wunderbarem Ambiente genießen und im Anschluss selbst online für ihren Favoriten im Rennen um den LUX-Publikumspreis 2025 abstimmen. Auf dem Programm standen INTERCEPTED von Oksana Karpovych, JULIE KEEPS QUIET von Leonardo van Dijl und FLOW von Gints Zilbalodis. Dies sind drei außergewöhnliche Filme, die ein breites Spektrum an Themen und Genres abdecken. Vom Dokumentarfilm, der erschütternde Original-Tonaufnahmen russischer Soldaten mit Bildern der verwüsteten, aber neu erwachenden Landschaft in der Ukraine verbindet über das Leben einer jungen Sportlerin an einer Elite-Tennisakademie, deren Trainer ins Fadenkreuz von Ermittlern gerät bis hin zu einem Animationsfilm über eine Zukunftsvision, in der sich Mensch und Natur neu begegnen müssen.
„Wir haben gestern drei großartige europäische Filme gesehen, die wirklich unter die Haut gehen. Es war ein emotionaler und bewegender Filmsonntag, der sowohl spannende als auch mitreißende Momente bereithielt. Vor allem aber regte er uns alle zum Nachdenken an. Denn alle drei Filme behandeln Themen, die aktueller denn je sind: Krieg und Hoffnung, Macht und Abhängigkeiten sowie das fragile Gleichgewicht unserer Welt. Es ist wichtig, diese europäischen Geschichten zu zeigen. Ich bin deshalb sehr froh und dankbar, dass wir gemeinsam mit der Kinofamilie Stürtz diese tolle Veranstaltung wieder durchführen konnten. Es war wunderbare Werbung für den europäischen Film“, erklärt Sabine Verheyen, Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige Vorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung.
Hintergrund:
Der LUX-Publikumspreis ist eine Neuauflage des seit 2007 vergebenen LUX-Filmpreises des EU-Parlaments. Er wird seit 2021 gemeinsam mit der Europäischen Filmakademie vergeben. Mit dem LUX-Publikumspreis werden herausragende europäische Filme ausgezeichnet und einem breiten Publikum über Grenzen hinweg zugänglich gemacht. Die nominierten Filme schärfen das Bewusstsein für aktuelle gesellschaftliche und politische Fragen, beziehen die Zuschauer so in Debatten über Europa ein und sind Ausdruck der Schönheit und Vielfalt des europäischen Kinos.
Im Zuge der Neuauflage wird der Gewinnerfilm nun nicht mehr alleine von den EU-Abgeordneten gewählt. Vielmehr können auch die Zuschauer selbst online über ihren Favoriten abstimmen. Die Stimmen der Abgeordneten sowie der Bürgerinnen und Bürger zählen schließlich jeweils 50 Prozent. Die Vorauswahl der Finalistenfilme wird von einer Jury, bestehend aus Vertretern der europäischen Filmbranche, getroffen. Am 18. September 2024 wurden die fünf Finalistenfilme im Europäischen Parlament in Straßburg bekannt gegeben. Die nominierten Filme sind in den 24 Amtssprachen der EU untertitelt. Der Film, der den LUX-Publikumspreis gewinnt, wird für Seh- und Hörgeschädigte adaptiert und in den EU-Ländern beworben. Noch bis April können nun alle Europäerinnen und Europäer online für ihren Lieblingsfilm abstimmen. Der Gewinner wird bei der Preisverleihung im Europäischen Parlament am 29. April 2025 in Brüssel bekannt gegeben.
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