Ausgespielt. Die Maus hat sich überschätzt
Zu den Parlamentswahlen in Ungarn erklärt die Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sabine Verheyen:
„Ich freue mich über diese Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Ungarn und gratuliere Péter Magyar und seiner Partei Tisza zu diesem Ergebnis.
Die vergangenen Jahre waren geprägt von einem systematischen Rückbau rechtsstaatlicher Strukturen, böswilligen Angriffen auf europäische Institutionen und einer Politik, die Zusammenarbeit in der Europäischen Union nicht nur blockiert, sondern gezielt als Hebel eingesetzt hat, um Zugeständnisse zu erzwingen.
Gemeinsame Entscheidungen wurden verzögert oder unterlaufen, finanzielle und politische Instrumente instrumentalisiert, um eigene Interessen durchzusetzen. Das war kein partnerschaftliches Verhalten, sondern politische Erpressung.
Hinzu kamen Kampagnen, die mit Desinformation, Diffamierungen und Verschwörungserzählungen gearbeitet und das Vertrauen der Bürger in Europa beschädigt haben.
Besonders aufschlussreich war die demonstrative Nähe zu Moskau. Wer sich selbst als „Maus“ beschreibt, die einem „Löwen“ dient, definiert die eigene Rolle in Europa sehr klar – und überschätzt zugleich den eigenen Einfluss.
Diese Politik hat keine Zukunft mehr.
Jetzt besteht die Chance, rechtsstaatliche Standards konsequent wieder einzusetzen, die Unabhängigkeit der Gerichte zu sichern und Ungarn als verlässlichen Partner in Europa neu aufzustellen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem Ungarn, das Verantwortung übernimmt und europäische Entscheidungen wieder konstruktiv mitträgt.“