Aktuelles
Initiative Vereinsförderung
Frist: 31.05.2022
Drei Landesförderprogramme unterstützen Vereine und Organisationen im Rahmen der Corona-Pandemie. Zusätzlich gibt es einen Leitfaden für die Veranstaltungsorganisation.
Ausländische Einflussnahme und Desinformation
Am Mittwoch, dem 09. März 2022 wurde der Bericht des Sonderausschusses zu ausländischer Einflussnahme und Desinformation mit großer Mehrheit vom Europaparlament angenommen. Der Bericht macht deutlich, in welchem Ausmaß ausländische Akteure Einfluss auf das Zusammenleben und auf die demokratischen Prozesse in Europa haben können.Am Mittwoch, dem 09. März 2022 wurde der Bericht des Sonderausschusses zu ausländischer Einflussnahme und Desinformation mit großer Mehrheit vom Europaparlament angenommen. Der Bericht macht deutlich, in welchem Ausmaß ausländische Akteure Einfluss auf das Zusammenleben und auf die demokratischen Prozesse in Europa haben können.
Situation der Flüchtlinge nach russischer Aggression
Der russische Angriffskrieg ist ein Tabubruch und eine Verletzung des Völkerrechts wie wir es seit dem letzten Jahrhundert in Europa nicht erlebt haben. Auch im Parlament haben viele Abgeordnete ihre Bestürzung und ihr Entsetzen ausgedrückt. Die Gesamtsituation ist extrem volatil und die europäischen Bemühungen müssen an vielen Stellen zugleich ansetzen.
Verbot käuflicher EU-Staatsbürgerschaften
Die teils gängige Praxis mancher Mitgliedsstaaten, Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen im Gegenzug für Investitionen zu handeln, öffnet die Tür für Kriminalität, Korruption und Geldwäsche. Dieser Zustand stellt eine erhebliche Bedrohung für die Europäische Union dar, weshalb das Parlament in Straßburg diese Woche ein konsequentes Verbot dieser Praxis forderte.
Kultur gegen Rassismus
Jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union muss zu jeder Zeit und überall die gleichen Rechte haben. So lautet die Vereinbarung, auf die sich die Mitgliedsstaaten der EU geeinigt haben.
Energiepreise und Manipulationen auf dem Gasmarkt
Die Entwicklung der Preise an den Energiemärkten ist besorgniserregend. Besonders vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine steht die EU vor schwierigen Entscheidungen. Einerseits muss dem russischen Aggressor mittels europäischer Sanktionen Einhalt geboten werden, andererseits dürfen die steigenden Kosten für Heizung und Mobilität die Bevölkerung nicht zu stark belasten.
Abschlussbericht zur ausländischen Einflussnahme und Desinformation
Das Europaparlament debattiert heute den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu ausländischer Einflussnahme sowie Desinformation (INGE) und fordert darin von der EU-Kommission konkrete Maßnahmen. Hierzu erklärt Sabine Verheyen (CDU), Mitglied des Sonderausschusses und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europaparlaments
Heute ist Weltfrauentag
Am Weltfrauentag gilt unsere besondere Aufmerksamkeit und Solidarität den ukrainischen Frauen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine trifft Frauen besonders hart. Hunderttausende Frauen sind mit ihren Kindern auf der Flucht. Viele alte und kranke Frauen können nicht fliehen und sind Putins Angriffen schutzlos ausgeliefert.
Vergabe der EU-Staatsbürgerschaft im Gegenzug für Investitionen muss verboten werden
Unionsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht dürfen nicht als Ware behandelt werden. Käufliche EU-Pässe und Aufenthaltsgenehmigungen untergraben das Wesen der EU-Staatsbürgerschaft. Wir haben die Pflicht, unsere Unionsbürgerschaft zu schützen. Ansonsten gefährden wir elementare Errungenschaften, die für alle Europäer und Europäerinnen gelten, wie die uneingeschränkte Reisefreiheit im Schengen-Raum.