Aktuelles
Verleihung des Sacharow-Preises an Alexej Nawalny
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit ist der sichtbarste Beitrag und die höchste Auszeichnung des Europäischen Parlaments für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der ganzen Welt. Der Preis wird an Personen verliehen, die einen Beitrag zum Kampf für die Menschenrechte geleistet haben. In diesem Jahr würdigt das Parlament Alexej Navalny für seinen Mut und seine Entschlossenheit im Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Grundrechte in Polen weiterhin bedroht
Auch die Grundrechte in Polen standen diese Woche erneut auf der Tagesordnung. Die jüngsten Ereignisse lassen befürchten, dass sich das Land weiter von den Werten der Europäischen Union entfernt. Die Debatte drehte sich vor allem um das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 24. November 2021. Darin wurden Teile der Europäischen Menschenrechtskonventionen für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt.
Grenzlandpreis 2022
Frist: 16.01.2022
Setzt ihr Projekt sich besonders für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen ein? Und könnte es als Vorbild für die gesamte und andere Grenzregionen dienen? Dann bewerben Sie sich für den Grenzlandpreis 2022!
Pressemitteilung: Das Europäische Parlament hat mit dem Rat am Montagabend eine Einigung erzielt - 2022 wird zum Europäischen Jahr der Jugend
07.12.2021
"Es ist ein großer Erfolg, dass wir die Verhandlungen zum Europäischen Jahr der Jugend so rasch abschließen konnten und pünktlich 2022 starten können. Hierfür konnte das Europaparlament ein Mindestbudget von 8 Millionen Euro für das gesamte Jahr sichern. Unser Verhandlungsergebnis zeigt deutlich, dass die junge Generation eine Priorität für Europa ist," sagte die Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses, Sabine Verheyen (CDU), am Dienstag.
Allgemeine Projektförderung der Kulturstiftung des Bundes
Frist: 31.01.2022
Im Bereich Allgemeine Projektförderung können Kulturschaffende zwei Mal im Jahr Fördergelder für Projekte aus allen künstlerischen Sparten beantragen. Die Förderung zeichnet sich somit dadurch aus, dass sie nicht auf die Förderung einer bestimmten Sparte oder eines bestimmten Themas festgelegt ist.
Situation in Belarus und an der EU-Grenze - Rede Swetlana Tichanowskajas
Der Auftritt Swetlana Tichanowskajas im Europaparlament diese Woche ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Er macht deutlich: Wir stehen an der Seite der belarussischen Opposition und verurteilen die Machenschaften des Lukaschenko-Regimes zutiefst. Der mutige Kampf der Opposition darf durch das inakzeptable Handeln Lukaschenkos nicht in Vergessenheit geraten. Die Menschen in Belarus haben ein Recht auf freie und faire Wahlen.
Kritische Rohstoffe
Zurzeit bezieht die EU ihre kritischen Rohstoffe fast ausschließlich aus wenigen Drittstaaten und ist besonders in Bezug auf die Seltenen Erden in großem Umfang von China abhängig. Hier müssen wir unabhängiger werden. Kritische Rohstoffe sind der Ausgangspunkt industrieller Wertschöpfung und der Schlüssel für die Erreichung unserer Klimaziele.
Digitalisierung der EU-Haushaltskontrolle
Mit dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds hat sich die Summe der EU-Fördermittel verdoppelt. Damit wird die EU in den kommenden Jahren so viel Geld wie noch nie an die EU-Mitgliedstaaten verteilen. Gleichzeitig wächst dabei aber auch das Risiko für Fehler und Betrug.
Gemeinsame Agrarpolitik der EU
Das Europäische Parlament hat die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) verabschiedet. Es ist ein Verdienst des Europäischen Parlaments, dass die Gemeinsame Agrarpolitik mit dieser Reform gerechter und nachhaltiger wird.