Beginn: 12.12.2011 bis 15.12.2011
Ort: Straßburg

In der nächsten Woche Woche finden wieder die Plenartagungen des Europäischen Parlaments in Straßburg statt.

Eine Übersicht über die wichtigsten Themen und die Tagesordnung finden Sie hier:

SCHLAGLICHTER:

• Legale Einwanderung: Einheitliche Regeln für Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
• Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8.-9. Dezember 2011
• Bürokratieabbau: keine Publizitätspflicht für Kleinstunternehmen
• Fruchtsäfte: gleiche Regeln für EU-Produkte und Importe
• Abschaffung von Phosphaten in Haushaltswaschmitteln
• Sacharow-Preis für die Volksbewegung "Arabischer Frühling"
• Einheitlicher europäischer Verkehrsraum: grenzüberschreitende Komodalität notwendig
• Beziehungen EU-Zentralasien: Präsenz und Dialog stärken

Montag, 12. Dezember:

Legale Einwanderung: Einheitliche Regeln für Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis

Das Europäische Parlament stimmt in der kommenden Plenarsitzung über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige in der EU ab und bringt damit ein langjährig verhandeltes Projekt zum Abschluss. "Eine Arbeitserlaubnis ohne Aufenthaltsrecht in der EU ist sinnlos. Daher vereinheitlichen wir mit dieser Richtlinie Regelungen der Einwanderung und der Arbeitserlaubnis, wenn sie ohnehin eng verknüpft sind", so Monika Hohlmeier (CSU), Expertin für Einwanderungsfragen im Innenausschuss. In den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament konnte die EVP erreichen, dass Drittstaatsangehörige ihre in der EU rechtmäßig erworbenen Rentenansprüche einlösen können. Familienleistungen können hingegen beispielsweise bei kürzeren Aufenthalten eingeschränkt werden. "Die Zielrichtung von Sozialisten und Grünen, unterschiedliche Zuwanderungsgruppen undifferenziert mit EU-Bürgern gleichzustellen, lehnen wir ab. Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, Saisonarbeitnehmer und konzernintern entsandte Arbeitnehmer gehören nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Hier brauchen wir Regelungen, die die Besonderheiten dieser Gruppen berücksichtigen".
Abstimmung: Dienstag, 13.12.
Abgeordnetenbüro Monika Hohlmeier: 0033.3.88177191

Dienstag, 13. Dezember:

Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8.-9. Dezember 2011

Der Europäische Rat befasst sich vor allem mit der finanziellen und wirtschaftlichen Situation der Eurozone und der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Auf der Tagesordnung steht des Weiteren die Energiepolitik (Energiebinnenmarkt, -infrastruktur, externe Energiepolitik und die Sicherheit von Kernkraftwerken (Bewertung der ersten Ergebnisse aus den Stresstests)). Zudem wird erwartet, dass auf dem Europäischen Rat der Beitrittsvertrag Kroatiens unterzeichnet wird.

Bürokratieabbau: Keine Publizitätspflicht für Kleinstunternehmen

Europäisches Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich darauf verständigt, Kleinstbetriebe von unnötigen Verwaltungslasten zu befreien. In Zukunft muss etwa ein Handwerks- oder Metzgereibetrieb nur noch eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einreichen, die aber nicht veröffentlicht wird. Über diese Ausnahmen können die Mitgliedstaaten individuell entscheiden.
„Damit hat sich das Parlament in einem wichtigen Punkt in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten durchsetzen können. Die Klarstellung, dass die Bilanz nicht mehr veröffentlicht werden muss, ermöglicht europaweite Einsparungen in Milliardenhöhe. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage zählt jeder eingesparte Cent. Anstatt in unnötige Bürokratie können Kleinstbetriebe nun in Arbeitsplätze investieren", erklärt der Vorsitzende der Rechtsausschusses und Berichterstatter des Europaparlaments, Klaus-Heiner Lehne (CDU). Neben der Höchstzahl von zehn Beschäftigten darf ein Kleinstbetrieb nicht mehr als 700.000 Euro Jahresumsatz und 350.000 Euro Bilanzsumme haben, um von der Ausnahmemöglichkeit zu profitieren. "Dem Parlament ist es damit gelungen, mehr Betriebe in den Genuss der Ausnahme kommen zu lassen als der Rat ursprünglich wollte. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Möglichkeit nutzt und somit ein Großteil des deutschen Mittelstands hiervon profitieren kann", so der CDU-Europaabgeordnete.
Abstimmung: Dienstag, 13.12.
Abgeordnetenbüro Klaus-Heiner Lehne: 0033.3.88177047

Fruchtsäfte: gleiche Regeln für EU-Produkte und Importe

Am kommenden Mittwoch stimmen die Europaabgeordneten über eine zweite Änderung der Richtlinie über Fruchtsäfte ab. Ziel ist es, die europäischen Regeln an den technischen Fortschritt und an die Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen anzupassen. Die vorgesehenen Änderungen betreffen die Definition von Fruchtsaft, Fruchtsaft aus Konzentrat oder beispielsweise Fruchtnektar ebenso wie die Regeln über die Zusammensetzung und erlaubte Zutaten. So wird künftig der Zusatz von Fremdzucker zu Fruchtsaft verboten sein. "In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der Verbrauch von Fruchtsäften fast verdoppelt. Sie genießen den Ruf, gesund zu sein, dabei weiß der Kunde oft nicht, wie viel Süßstoff, Zucker oder Honig beigesetzt wurde", erklärt Dr. Horst Schnellhardt (CDU), Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. Besonders entscheidend ist dabei der Unterschied zwischen Fruchtsäften, die außer dem natürlichen Fruchtzucker keinen hinzugefügten Fremdzucker mehr enthalten dürfen, und Nektar, der aus Fruchtmark hergestellt wird und mit bis zu 20 % Honig oder Zucker angereichert sein darf. Schnellhardt: "Gerade für Risikogruppen wie Diabetiker oder übergewichte Menschen, ebenso wie für die gesunde Ernährung von Kindern ist es entscheidend, genau über den Zuckeranteil in einem Getränk informiert zu sein".
Abstimmung: Mittwoch, 14.12.
Abgeordnetenbüro Dr. Horst Schnellhardt: 0033.3.88177618

Abschaffung von Phosphaten in Hauhaltswaschmitteln

Das Europäische Parlament hat sich im Vorfeld mit Kommission und Rat auf ein schrittweises Einführen des Phosphatverbotes in Waschmitteln geeinigt. Phosphate sind wichtige Komponenten in Wasch- und Reinigungsmitteln, die das Wasser enthärten und so eine wirksame Reinigung ermöglichen.
"Wir konnten einen sehr guten Kompromiss erzielen, der den Anforderungen des Binnenmarktes und der Umwelt gleichermaßen gerecht wird", begrüßt die Europaabgeordnete Christa Klass (CDU) die Entscheidung. Ab dem Jahr 2013 gilt demnach ein Verbot zur Verwendung von Phosphaten in Waschmaschinenmitteln, ab 2017 in Spülmaschinenmitteln. "Durch diese Spaltung haben wir die Möglichkeit, Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU aufzufangen, denn Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Wasserqualität heute schon in der Lage sind, das Verbot umzusetzen, können dies bereits tun", so Klass. Somit ist laut der Europaabgeordneten ein guter Kompromiss gefunden worden, um auf der einen Seite die Umwelt baldmöglichst von den schädlichen Stoffen zu entlasten, andererseits aber der Industrie durch einen angemessenen Zeitrahmen die Entwicklung von umweltschonenden Ersatzstoffen zu ermöglichen. Die Phosphatbedingte Umweltverschmutzung geht nur zu einem geringen Anteil auf das Konto der Reinigungssubstanzen. "Hauptsächlich Mensch und Tier sind für die Phosphate in Flüssen und Seen verantwortlich", erläutert Klass. Phosphor in Gewässern trägt dazu bei, dass Lebewesen gedeihen. Durch einen erhöhten Phosphorgehalt breiten sich Algen und andere sich rasch entwickelnde Pflanzen leichter aus, was anderen Lebewesen den Sauerstoff entzieht und auch Toxine entstehen lassen kann (Eutrophierung).
Abstimmung: Mittwoch, 14.12.
Abgeordnetenbüro Christa Klass: 0033.3.88177313

Mittwoch, 14. Dezember:

Sacharow-Preis: Feierliche Ehrung der Stellvertreter der Volksbewegung "Arabischer Frühling"

Das Europäische Parlament ehrt im Rahmen eines Festaktes die Volksbewegungen des Arabischen Frühlings mit dem Sacharow-Preis. Es entschied bereits im Oktober, fünf Demonstranten aus der Arabischen Welt stellvertretend für die friedlichen Massenproteste in Nordafrika und dem Nahen Osten mit dem Menschenrechtspreis zu würdigen. "Mit der Ehrung wollen wir die Länder des Arabischen Frühlings unterstützen, weiter die Demokratisierungsprozesse voran zu treiben. Die Europäische Union zeigt damit ihre Solidarität im Kampf für die Freiheit und für die notwendige Beendigung autoritärer Regime", erklärt die Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle (CDU). Die großen Fraktionen stimmten gemeinsam für den jungen Tunesier Mohamed Bouazizi, der sich im Dezember letzten Jahres selbst verbrannte und als Auslöser der Volksbewegung gesehen wird; für die Ägypterin Asmaa Mahfouz, Repräsentantin für die Massenproteste auf dem Tharir-Platz in Kairo; für Ahmed Al-Zubair Al-Senussi, der 31 Jahre im libyschen Gefängnis verbrachte sowie für die Journalistin Razan Zeitouneh und den politischen Karikaturisten Ali Ferzat aus Syrien. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis geht auf den Friedensnobelpreisträger von 1975, Andrej Dmitrijewitsch Sacharow (1921-1989), zurück. Mit der Ehrung würdigt das Europäische Parlament seit 1988 jährlich den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit.
Ehrung: Mittwoch, 14.12.
Abgeordnetenbüro Elisabeth Jeggle: 0033.3.88177351

Einheitlicher europäischer Verkehrsraum: grenzüberschreitende Komodalität notwendig

Das Europäische Parlament stimmt in der kommenden Plenarsitzung über eine Entschließung zum einheitlichen europäischen Verkehrsraum ab und antwortet damit auf das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission. Laut des stellvertretenden Koordinators im Verkehrsausschuss, Werner Kuhn (CDU) und des Vizepräsidenten des Verkehrsausschusses, Dieter-Lebrecht Koch (CDU), ist ein einheitlicher europäischer Verkehrsraum zur Vollendung des EU-Binnenmarktes notwendig. Im Vergleich zum Jahr 2005 wird der Güterverkehr bis 2030 um 40 Prozent ansteigen, der Personenverkehr um 34 Prozent. Daher betonen die beiden Europaabgeordneten die Notwendigkeit, verschiedene Verkehrsträger grenzüberschreitend effizient zu kombinieren, um die Anforderungen an einen sicheren, nachhaltigen und umweltfreundlichen Verkehr zu erfüllen. Besonders der Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze sei vonnöten: "75 Prozent des Transports spielt sich auf der Straße ab, der Transportsektor erwirtschaftet gemessen am Bruttoinlandsprodukt zehn Prozent des Wohlstands der EU und schafft über zehn Millionen Arbeitsplätze. Um auch in Zukunft wirtschaftliches Wachstum generieren zu können, sind Investitionen in die Infrastruktur unvermeidbar", erläutert Kuhn. Die Verkehrssicherheit betreffend betont Koch: "Wir halten an der "Vision Null' für die EU fest. Dazu gehört, dass die Zahl der im Straßenverkehr getöteten und verletzten Personen zum Jahr 2020 von heute 35000 Menschen um mindestens die Hälfte und auch die Anzahl der lebensgefährlich Verletzten entsprechend gesenkt wird".
Abstimmung: Donnerstag, 15.12.
Abgeordnetenbüro Dr. Dieter-Lebrecht Koch: 0033.3.88177761
Abgeordnetenbüro Werner Kuhn: 0033.3.88177215

Beziehungen EU- Zentralasien: Präsenz und Dialog stärken

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments fordert ein stärkeres Engagement in den Ländern Zentralasiens. "Durch ihre geografische Lage zwischen Iran, Afghanistan und China sowie ihre Öl- und Gasvorkommen sind die Länder Zentralasiens für Europa von großer Bedeutung. Die EU muss der gewachsenen Bedeutung Zentralasiens Rechnung tragen, indem Sie ihre Beziehungen zu Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan ausbaut", betont die Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion, Elisabeth Jeggle (CDU). Deshalb dringen die Europaabgeordneten des Auswärtigen Ausschusses auf regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralasiens. Um die Präsenz der EU vor Ort zu verstärken, sollen zudem EU-Delegationen in diesen Ländern eröffnet werden. Neben einer Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit müsse ein Schwerpunkt auch auf die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte gesetzt werden, betont Jeggle. Die Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Zentralasiens sei dabei kein Gegensatz, sondern unbedingte Voraussetzung zur Stärkung der Menschenrechte.
In diesem Zusammenhang spricht sich die CDU-Europaabgeordnete für eine Entsendung von EU-Experten im Rahmen eines neuen Programms der Verwaltungszusammenarbeit aus: "Nur wenn die EU dauerhafte und tiefe Beziehungen mit den Ländern Zentralasiens pflegt, kann Sie vor Ort auf die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte dringen und beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen helfen. Nur durch einen dauerhaften Dialog hat die EU Einfluss in diesem Teil der Welt".
Abstimmung: Donnerstag, 15.12.
Abgeordnetenbüro Elisabeth Jeggle: 0033.3.88177351

Links

Hier können Sie den Entwurf der Tagesordnung downloaden.

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