18.01.2012, Super Mittwoch

Entscheidung für den Würselener SPD-Politiker wie erwartet schon im ersten Durchgang - Große Verantwortung als Präsident

Region/Straßburg. Der SPD-Politiker Martin Schulz ist wie erwartet zum neuen Präsidenten des Europaparlamentes gewählt worden. Bei der Wahl in Straßburg ging der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten beim ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen als klarer Sieger hervor.

Die beiden Gegenkandidaten, die britische Liberale Diana Wallis und ihr konservativer Landsmann Nirj Deva, blieben chancenlos. Weil sich Schulz die Unterstützung der Europäischen Volkspartei, die mit dem Polen Jerzy Buzek den vorangegangenen Amtsinhaber stellte, gesichert hatte, galt sein Sieg als so gut wie sicher. Die beiden größten Gruppen im Parlament wechseln sich innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode traditionell in der Amtsführung ab. Schulz wurde daher für zweieinhalb Jahre gewählt. Der für seine markanten Formulierungen bekannte 55-jährige Rheinländer aus Würselen bei Aachen will dafür sorgen, dass das EU-Parlament stärker in die Entscheidungen zur Euro-Rettung eingebunden und dadurch wahrnehmbarer wird. Der Präsident des Europaparlamentes hat das höchste Amt in der Volksvertretung inne. Er vertritt sie in allen Rechtsangelegenheiten nach außen und nimmt regelmäßig Stellung zu wichtigen politischen Themen. Als Vertreter der Parlamentarier legt er zu Beginn von Gipfeln deren Position dar, spricht für das Parlament und unterschreibt zusammen mit dem EU-Ratsvorsitzenden alle Rechtsakte, die die EU-Institutionen regulär durchlaufen haben, damit diese rechtswirksam werden. Auch der EU-Haushalt muss vom Präsidenten abgesegnet werden.

Die Aachener CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen wünschte Schulz eine gute Hand. „Die Verantwortung ist groß. In der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode gilt es, wichtige Herausforderungen zu meistern - nicht nur die EU-Schuldenkrise, sondern auch in Fragen der Energie- und Umweltpolitik, der EU-Erweiterung oder der Außen - und Sicherheitspolitik. Es ist wichtig, dass die Position des Europäischen Parlaments als der direkt gewählten Volksvertretung hierbei gut vertreten wird. Ich wünsche Martin Schulz die Ruhe, Weitsicht und das notwendige diplomatische Geschick, um den an ihn gestellten Erwartungen gerecht zu werden und bin sicher, dass er sein neues Amt leidenschaftlich und mit starker Stimme ausüben wird.“ (red)

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