EVP-Kongress in Madrid

21.10.2015 bis 22.10.2015

Am 21. und 22. Oktober 2015 habe ich am 23. Kongress der Europäischen Volkspartei teilgenommen. Die Abgeordneten der EVP und die Vorsitzenden der Mitgliedsparteien kamen in Madrid auf Einladung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der Partido Popular zusammen. Hauptthemen des zweitägigen Kongresses waren der Reformprozess der EU-Mitgliedsstaaten, die Sicherung der Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, sowie die Stabilisierung des Mittelmeers in der anhaltenden Flüchtlingskrise.

In Anbetracht des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms sprach sich Angela Merkel in ihrer Rede vor den Delegierten erneut für eine gerechte Lastenverteilung unter den EU-Staaten und einen stärkeren Schutz ihrer gemeinsamen Außengrenzen aus. Sie ging zudem auf die schwierigen Hürden ein, mit denen sich jene Länder konfrontiert sehen, die besonders schwer von der Finanzkrise getroffen wurden. Positiv stellte sie heraus, dass durch die erfolgreiche Politik und Zusammenarbeit der EVP-Mitgliedsparteien die Krise in den EU-Staaten langsam abschwelle. Es sei nun an der Zeit, sich wieder Gedanken über die Stabilisierung des Arbeitsmarkts und neue Investitionen zu machen.

Im Zuge der angesetzten Wahlen, bestätigten die Delegierten EVP-Präsident Joseph Daul im Amt. Der CDU-Europaparlamentarier David McAllister wurde als Vizepräsident in den EVP-Vorstand gewählt. Der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen erhielt auf dem EVP-Kongress bei der Wahl von insgesamt zehn Vizepräsidenten die meisten Stimmen der Delegierten. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wurde zum neuen Schatzmeister der EVP gewählt.