Europakonferenz der CDU NRW

07.03.2020

Bei der CDU-NRW-Europakonferenz am 7. März in Solingen standen die Chancen der europäischen Zusammenarbeit für Kommunen im Vordergrund.

Als Hauptreferent schilderte der Bürgermeister von Altena und Bürgermeisterkandidat in Dortmund, Andreas Hollstein, die vielfältigen Chancen der EU. So ist seine kleine Stadt Altena bisher schon an drei sogenannten URBACT-Projekten beteiligt, was eine große Chance darstellt, gerade für die Gewinnung von Fachkräften.

Als Kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament habe ich im Anschluss über die kommunale Perspektive in der EU-Politik referiert. Uns als CDU/CSU-Gruppe ist des wichtig, in allen Bereichen darauf achten, dass die Kommunen unterstützt und vor unzumutbarer Belastung bewahrt werden. So sprechen wir uns beispielsweise zwar für engagierten Klimaschutz, aber gegen starre Renovierungsraten für kommunale Gebäude aus, die von einigen in Brüssel zurzeit gefordert werden.

Konkret wurde über zudem über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU gesprochen, der derzeit verhandelt wird. Dabei kämpft die CDU/CSU für eine ausreichende Mittelausstattung, gerade für Programme die Kommunen unmittelbar zu Gute kommen. Der Vorsitzende der CDU-NRW-Europakonferenz Dr. Peter Liese unterstrich diese Forderung und machte deutlich, dass die Europaabgeordneten aus NRW dafür kämpfen, die Kohleregionen beim Ausstieg aus der Kohle und den notwendigen Neuinvestitionen zu unterstützen. Wichtige Programme wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) müssen in ausreichendem Maße weiterlaufen und zusätzliche Investitionen in die Sicherung unserer Außengrenzen, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie in die Forschung sind notwendig. Gerade der letzte Punkt ist für NRW wichtig, da wir eine der besten Forschungslandschaften haben und aktuelle Probleme wie die Coronavirus-Krise, die Bekämpfung von Krebs oder die Bekämpfung des Klimawandels nur mit Forschung und Innovation erfolgreich gestaltet werden können.

Im Anschluss an die Diskussion ging es zu einer Besichtigung des landwirtschaftlichen Betriebes Dickhoven in Solingen Ohligs-Aufderhöhe. Damit sollte ein Zeichen der Solidarität und Wertschätzung gegenüber den Landwirten gesetzt werden. Auf die Landwirte kommen viele Herausforderungen zu. So wichtig Natur-, Umwelt- und Tierschutz sind, am Ende müssen die Vorgaben so gestaltet werden, dass die Landwirte auch noch produzieren und davon leben können. Übereinstimmung zwischen dem gastgebenden Landwirt Karl-Otto Dickhoven und den Teilnehmern der Europakonferenz bestand darin, dass der Beschluss des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung unlauteren Handelspraktiken, d.h. die Stärkung der Produzenten gegenüber dem Einzelhandel, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist und dieser Beschluss in Deutschland so schnell wie möglich umgesetzt werden muss.