„Wir hoffen, dass die polnische Regierung einlenkt“

17.01.2016, Super Sonntag. Wegen der umstrittenen Medienreform in Polen ist ganz Europa hellhörig geworden. Was genau das umstrittene an der Medienreform ist, warum die EU gegen die polnische Regierung vorgehen könnte und wie sich die Reform auf die Deutsch-Polnischen Beziehungen auswirkt, erklärt EU-Parlamentsmitglied Sabine Verheyen im Interview:

Frau Verheyen, warum schreien viele Menschen bei der Medienreform in Polen auf?

Sabine Verheyen: Die Menschen schreien auf, weil sie nach der umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts nun auch die Unabhängigkeit der Medien in Gefahr sehen. Sie befürchten, dass diese Reformen der neuen polnischen Regierung zu einer sukzessiven Veränderung in den demokratischen Strukturen des Landes führen.

Sind die Demokratie und die freie Meinungsäußerung in Polen in Gefahr?

Sabine Verheyen: Die Freiheit und Vielfalt der Medien sind fundamentale Grundsätze unserer Demokratie und fester Bestandteil der europäischen Prinzipien. Das im Eilverfahren verabschiedete Mediengesetz stellt jedoch einen massiven Eingriff in die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender dar. Das Gesetz ermöglicht der polnischen Regierung, die Chefs der Sender direkt zu ernennen oder abzuberufen. Eine gesellschaftliche Kontrolle der Demokratie durch die Medien ist damit nicht mehr uneingeschränkt gewährleistet.

Die EU-Kommission erwägt einen „Rechtsstaatmechanismus“, der noch nie in der EU angewendet wurde. Was hat es damit auf sich?

Sabine Verheyen: Es handelt sich dabei um ein dreistufiges Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. In der ersten Phase, die nun im Fall Polens eingeleitet wurde, untersucht die Europäische Kommission, ob der polnische Rechtsstaat systematisch bedroht ist. Sollte dies der Fall sein, führt die Kommission in einer Stellungnahme ihre Bedenken auf. Polen hätte dann die Möglichkeit, darauf zu antworten. Bleibt ein solch aufgenommener Dialog ergebnislos, ist der nächste Schritt eine Rechtsstaatlichkeitsempfehlung. Darin wird der Mitgliedstaat aufgefordert, die Probleme innerhalb einer bestimmten Frist zu lösen. Ähnliches haben wir bereits im Fall des ungarischen Mediengesetzes erlebt. Hier hat die ungarische Regierung mit Nachbesserungen am Gesetzestext auf die Kritik der EU-Kommission reagiert und der Streit konnte beigelegt werden.

Welche Maßnahmen werden getroffen? Was passiert, wenn Polen den Forderungen der EU nicht nachkommt?

Sabine Verheyen: Werden bis zum Verstreichen der Frist keine zufriedenstellenden Maßnahmen ergriffen, kann dem Mitgliedstaat – im äußersten Fall – das Stimmrecht im Rat entzogen werden. Wir hoffen natürlich, dass die polnische Regierung einlenkt und Sanktionen nicht notwendig werden.

Welche Auswirkungen könnte die Medienreform in Polen auf Deutschland und auch auf die deutschen Bundesbürger haben?

Sabine Verheyen: Wir sollten erst einmal das Ergebnis des aufgenommenen Dialogs mit Polen abwarten und zuversichtlich nach vorne blicken. Sollten die Gespräche mit Polen allerdings ergebnislos bleiben, kann dies in meinen Augen durchaus das deutsch-polnische Verhältnis gefährden. An der Reaktion der polnischen Medien auf das Vorgehen der EU-Kommission sieht man, dass die Kritik aus Brüssel vor allem der deutschen Politik angelastet wird. Hier werden alte Vorbehalte spürbar und ich halte es für besorgniserregend, dass unsere Bundeskanzlerin auf einem aktuellen Titel eines polnischen Nachrichtenmagazins mit Hitler verglichen wird. Dies führt natürlich zu Anspannungen im deutsch-polnischen Verhältnis.

Martin Schulz sprach von einer „gelenkten Demokratie nach Putins Art, einer gefährlichen Putinisierung der europäischen Politik“. Inwiefern teilen Sie diese Ansicht?

Sabine Verheyen: Mit solchen Äußerungen sollten wir vorsichtig umgehen. Eines ist aber klar: Die Vereinbarungen, die wir in Europa getroffen haben, müssen eingehalten werden. Nur so kann unsere Europäische Gemeinschaft funktionieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Mitgliedstaaten, wenn auch demokratisch gewählt, gegen die Europäischen Verträge wenden.

1991 erklärten sich Polen und Deutschland bereit, „die leidvollen Kapitel der Vergangenheit abzuschließen und an die guten Traditionen der jahrhundertelangen gemeinsamen Geschichte anzuknüpfen“. Steht diese Freundschaft nun auf dem Spiel? Wenn ja, welche Folgen hätten schlechtere Beziehungen zu Polen?

Sabine Verheyen: Die deutsch-polnischen Beziehungen basieren auf einem starken und vertrauensvollen Fundament. Die Zusammenarbeit mit den polnischen Kollegen im Europäischen Parlament ist für mich sehr angenehm und wir haben viele Gemeinsamkeiten. Ich halte es in der jetzigen Situation für wichtiger denn je, dass wir die vielen Initiativen zur kulturellen Verständigung zwischen Deutschland und Polen – ich denke hier vor allem an die zahlreichen Städtepartnerschaften – weiter pflegen und ausbauen. Wir sollten mit aller Kraft verhindern, dass alte Ressentiments wieder aufflammen. Hierfür ist es in meinen Augen unheimlich wichtig, dass sich Menschen aus beiden Ländern begegnen und austauschen. Partnerschaften, wie sie beispielsweise zwischen der Städteregion Aachen und dem Kreis Jelenia Góra in Polen bestehen, sind daher von fundamentaler Bedeutung.

Warum ist es für jeden deutschen Bundesbürger wichtig zu wissen, was die Medienreform bedeutet?

Sabine Verheyen: Wir leben in einer Zeit, in der die Medien einen großen Einfluss auf unser tägliches Leben nehmen. Ist die Unabhängigkeit der Medien dadurch gefährdet, dass eine Regierung strukturellen Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender nimmt, so können Medien ihre Funktion in der Gesellschaft nicht mehr wahrnehmen. Ich halte es daher für wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wie in Polen immer bewusst sind, welcher Entsender hinter einer Botschaft steckt, und sie Nachrichten durchaus kritisch hinterfragen.

Das Interview führte Thomas Hannappel.

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