Wir dürfen die Flüchtlingspolitik nicht mit der Terrorismusbekämpfung verknüpfen

23.11.2015, Super Sonntag. Die Terror-Anschläge von Paris haben weltweit für Entsetzen gesorgt – besonders in Europa. Welche politischen Maßnahmen nun folgen, erklärte uns die Europaabgeordnete Sabine Verheyen exklusiv im Interview:

Frau Verheyen, Europa wurde mit den Attentaten von Paris mitten ins Herz getroffen. Wie geht Europa mit diesen Anschlägen um?

Sabine Verheyen: Die Terroranschläge in Paris haben uns alle in Europa sehr getroffen. Sie sind ein Angriff auf unsere Werte der Freiheit, Gleichheit und Demokratie. Als Reaktion darauf stehen wir in Europa noch stärker zusammen im Kampf gegen den Terrorismus. Wir sind in Gedanken bei unseren französischen Freunden und werden gemeinsam mit den europäischen Partnern alles daran setzen, die Netzwerke und Hintermänner mit aller Härte zu verfolgen und zu bestrafen.

Wie sicher sind die Bürger in Europa?

Verheyen: Sicherlich ist die Gefährdungslage in Deutschland derzeit hoch. Wir tun aber alles in unserer Macht stehende, um die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Absage des Länderspiels in Hannover ist hierfür ein gutes Beispiel. Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.

Wie haben Ihre Amtskollegen in Brüssel den Terrorakt aufgefasst?

Verheyen: Die Kolleginnen und Kollegen waren alle schockiert und fassungslos. In einer Schweigeminute haben wir im Europäischen Parlament der Opfer von Paris gedacht. Es war für uns ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Frankreich. Bei allem Entsetzen und aller Trauer sind wir aber auch fest entschlossen, unsere europäischen Werte mit aller Kraft zu verteidigen.

Hat sich Ihre Arbeit in Brüssel durch die Anschläge verändert?

Verheyen: Die Sicherheitsstufe im Europäischen Parlament wurde nach den Anschlägen von Paris angehoben. Ganz konkret bedeutet das, dass es beispielsweise verstärkte Kontrollen für Besucher und Mitarbeiter gibt. Auch größere Veranstaltungen im Parlamentsgebäude sind derzeit nicht erlaubt. Darüber hinaus werden die Terroranschläge natürlich in den nächsten Wochen und Monaten die Tagesordnung im Parlament bestimmen. Wir werden intensiv diskutieren, wie wir gemeinsam im Kampf gegen den IS vorgehen. Es werden auch die laufenden Arbeiten zu konkreten Gesetzgebungstexten nochmals in Hinblick auf die Ereignisse überprüft und angepasst.

Welche Auswirkungen hat der Terroranschlag auf die Flüchtlingspolitik in Europa?

Verheyen: Die Anschläge in Paris haben eine neue Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa ausgelöst. Besonders rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien schüren nun Ängste und warnen vor terroristischen Tendenzen unter Flüchtlingen. Die grausamen Terrorattentate dürfen aber nicht zum Nährboden für Ressentiments gegen Flüchtlinge werden. Denn eine Großzahl der Menschen flieht genau vor diesem Terror aus ihrer eigenen Heimat.

Viele Menschen haben Angst, dass sich unter die Flüchtlinge auch potenzielle Attentäter des IS „mischen“. Halten Sie diese Sorge für begründet?

Verheyen: Die Attentäter des IS, die die Anschlagsserie auf Paris verübt haben, waren bereits vor dem aktuellen Flüchtlingsstrom hier. Sie lebten vermutlich schon lange in Europa und haben den Anschlag mit hiesigen Netzwerken geplant. Natürlich können wir nicht ausschließen, dass sich unter den Flüchtlingen auch gewaltbereite Islamisten befinden. Vor allem aber sind es Menschen, die vor Krieg und Terror in ihrem Heimatland fliehen und sich ein Leben in Frieden wünschen.

Welche Maßnahmen sind momentan konkret auf EU-Ebene geplant, um Frankreich zu unterstützen?

Veheyen: Frankreich hat bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister offiziell um Beistand der EU im Kampf gegen den IS gebeten. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hat sich dabei auf einen Artikel des EU-Vertrags berufen, der vorsieht, dass ein EU-Mitgliedstaat die Unterstützung anderer Mitgliedstaaten verlangen kann, wenn auf seinem Gebiet ein Angriff stattfindet. Alle EU-Staaten haben ihren Beistand zugesagt. In den nächsten Wochen wird geklärt, wie genau die Hilfe im Einzelnen aussehen kann und inwieweit sie auch militärische Unterstützung umfasst.

Wie sieht der Kampf gegen den Terror in Europa aus? Welche Maßnahmen werden getroffen?

Verheyen: Wie bereits nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo Anfang des Jahres, setzt die EU stärkere Grenzkontrollen ein, um potenzielle Attentäter schneller zu fassen. Auch ein besserer Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ist von elementarer Bedeutung, um den Terror in Europa effektiv zu bekämpfen. Eine Stärkung der EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze sowie die Wiedereinführung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wäre hier vorrangig zu nennen. Im Europäischen Parlament werden wir die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten intensivieren und Gespräche über die Entwicklung der Sicherheitslage in der EU führen. Es müssen präventive Maßnahmen ergriffen werden, um der Radikalisierung junger Menschen in Europa entgegenzuwirken. Auch eine stärkere Unterstützung der Europäischen Agenturen Frontex und Europol sind wichtig. Neben der akuten Hilfestellung für Frankreich müssen also langfristig gesehen europäische Gesetzestexte und Strategien überarbeitet werden, damit wir gemeinsam und effektiv gegen den Terrorismus vorgehen und alle Bürger schützen können.

Inwiefern ist das Schengener Abkommen in Gefahr?

Verheyen: Bisher sind alle der wieder eingeführten Kontrollen mit dem Schengener Abkommen kompatibel. Das Schengener Abkommen sieht vor, dass Mitgliedstaaten im Falle einer ernsthaften Bedrohung für 30 Tage die Grenzkontrollen wieder einführen dürfen. Diese Spanne kann bis zu sechs Monaten regelmäßig erneuert werden. Seit 2013 gibt es auch die Möglichkeit, die Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen für bis zu zwei Jahre wieder einzuführen. Dafür bedarf es allerdings einer Initiative des Europäischen Rates. Natürlich beeinträchtigen solche Maßnahmen die Freizügigkeit innerhalb der EU, aber in konkreter Gefahr sehe ich das Abkommen nicht.

Muss sich die Flüchtlingspolitik in Europa nun ändern?

Verheyen: Wir dürfen die Flüchtlingspolitik nicht mit der Terrorismusbekämpfung verknüpfen. Die Menschen aus Syrien fliehen vor dem gleichen Terror, den wir hier in Europa mit aller Macht bekämpfen. Wir dürfen diese schutzsuchenden Menschen in keinem Fall unter Generalverdacht stellen. Es steht außer Frage, dass wir in der Flüchtlingspolitik vor einer riesen Herausforderung stehen. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Das hat aber nichts mit den Anschlägen von Paris zu tun. Wir sollten im Kampf gegen den Terrorismus auch verstärkt daran arbeiten, die Radikalisierung europäischer Jugendlicher zu verhindern.

Warum ist es wichtig, nach der Zeit der Trauer, wieder die Freuden des Lebens zu entdecken und sich von den Terroranschlägen nicht unterkriegen zu lassen?

Verheyen: Natürlich überwiegen zunächst Trauer und Entsetzen – das ist normal und menschlich. Besonders die Freunde und Angehörigen der Opfer brauchen Zeit, das Geschehene zu verarbeiten. Es ist aber auch wichtig, gerade als Zeichen gegen den Terror, zum Alltag zurückzukehren und Normalität zu demonstrieren. Wir lassen uns von diesen skrupellosen Terroristen nicht unsere Lebensweise diktieren.

In vielen Städten haben die Weihnachtsmärkte begonnen. Sie sind Eilendorferin – werden Sie dem Aachener Weihnachtsmarkt einen Besuch abstatten?

Verheyen: Den Aachener Weihnachtsmarkt werde ich auf jeden Fall besuchen. Das hat für mich jedes Jahr Tradition und ist für mich vor dem Hintergrund der Terroranschläge nun besonders wichtig. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, sondern müssen geschlossen zusammenstehen. Ich werde natürlich alle Termine weiter wahrnehmen und auch Veranstaltungen besuchen. Das Ziel des IS ist es, Angst zu schüren. Wenn wir nun nachgeben und uns verstecken, haben die Terroristen genau das erreicht, was sie wollten.

Das Interview führte Thomas Hannappel.

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