Dem Selfkant geht Geld durch die Lappen

23.06.2015, Heinsberger Zeitung. Normalerweise gilt: Je mehr Einwohner eine Kommune hat, desto mehr Zuwendungen kann sie vom Land erwarten. Aber es gibt auch die Ausnahme von der Regel. Und genau diese bereitet Bürgermeister Herbert Corsten gewaltige Kopfschmerzen, weil dem finanziell gebeutelten Selfkant viele, sehr viele Euros verlorengehen. Im Klartext: In der Westgemeinde mit ihren 10 500 Bürgern leben 33 Prozent Niederländer, die nicht in Deutschland, sondern in ihrem Heimatland Einkommen- und Lohnsteuer zahlen. „Genau das ist die Krux”, klagt Bürgermeister Corsten. „Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz von 2012 berücksichtigt das Land bei der Bemessung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer nur diejenigen Selfkänter, die in Deutschland Steuern zahlen. “Das Problem beschäftigt die Gemeindeverantwortlichen derart, dass sie sich an die CDU-Europa-Abgeordnete Sabine Verheyen gewandt haben. Am Gespräch in ihrem Aachener Büro nahmen neben Bürgermeister Corsten auch teil: Wilfried Oellers MdB, Bernd Krückel MdL, Andreas Wohland, zuständig beim Städte- und Gemeindebund für Steuer- und Finanzrecht, sowie Heinz Stassen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat. „Knapp 3500 Einwohner mit niederländischem Pass leben im Selfkant. Die Hälfte dieser Menschen arbeitet in den Niederlanden und zahlt dort Steuern. Sie könnten, wenn sie sich denn so entschieden, auch an den deutschen Fiskus zahlen”, sagt Corsten. Das bleibt allerdings nach den bisherigen Erfahrungen ein Wunschdenken im Rathaus. Dabei wäre das nach Ansicht des Bürgermeisters nur gerecht, da die niederländischen Einwohner die Infrastruktur, die die Kommune vorhält, wie Straßen, Kanalisation, Kindergärten und Schulen, in Anspruch nehmen. Corsten lenkt den Blick auf die mehr oder weniger gleich großen Nachbargemeinden, um den von Düsseldorf diktierten „ungerechten Verteilungsschlüssel” zu kritisieren: „Gangelt mit 11 800 Einwohnern bekommt beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine Million Euro mehr raus, selbst Waldfeucht mit 9000 Einwohnern hat 400 000 Euro mehr.” Natürlich und zum Glück lebe man in einem grenzenlosen Europa, aber dies dürfe nicht zum Nachteil einiger Kommunen werden. „Wir haben somit rund 800 000 Euro weniger in der Gemeindekasse”, bilanziert Herbert Corsten.

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