Blick in die Zukunft: „Europa ist nicht so schlecht wie sein Ruf!“

12.06.2018, Aachener Zeitung. Aachen/Straßburg. Die Vereinigten Staaten verhängen Strafzölle gegen die Europäische Union. Die wiederum sieht sich gezwungen mit Gegenmaßnahmen zu antworten. Es ist nur ein Thema von vielen, das im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg thematisiert wurde.

Hinzu kommen Debatten über die von Emmanuel Macron angestrebte „Neugründung“ der EU und Günther Oettingers Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Außerdem stehen in einem Jahr Neuwahlen an und vorher soll so manche Richtlinie noch durchgepeitscht werden. Die Agenda der Abgeordneten ist voll. Die Shadow-Meetings, Plenarreden und Fraktionstreffen ziehen sich bis 23 Uhr. Im Interview mit Annika Thee spricht Sabine Verheyen (CDU), Aachener Abgeordnete der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, über turbulente Zeiten, die größten Herausforderungen und das Europa der Zukunft.

Frau Verheyen, als Koordinatorin im Ausschuss für Kultur und Bildung freuen Sie sich sicherlich darüber, dass im Entwurf zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) zusätzliche Mittel für Erasmus+ und Interrail vorgesehen sind. Woher kommt das Geld dafür?

Verheyen: Zurzeit können nur 20 Prozent der förderfähigen Anträge tatsächlich gefördert werden. Da muss mehr Geld reingesteckt werden. Die meisten Mitgliedstaaten sehen ohne Zweifel, dass im Bildungsbereich etwas getan werden muss.

Im Haushaltsentwurf der Kommission ist eine Verdopplung des Budgets vorgesehen. Wobei das eigentlich nur den Status Quo der vergangenen drei Jahre aufrechterhält. Unser Ziel ist es, darüber hinaus noch weitere Mittel zu bekommen. Zumindest so viel, dass das Interrail-Ticket aus einem zusätzlichen Budget bezahlt wird. Es darf nicht zulasten des Erasmus+ gehen.

Wie sieht die Bereitschaft aus, dafür die Agrarsubventionen zu kürzen?

Verheyen: Die müssen wir sowieso kürzen, um Geld zu sparen, das durch den Brexit langfristig fehlt. Günther Oettinger hat vorgeschlagen, die Hälfte der fehlenden acht Milliarden Euro mit Einsparungen zu füllen. Die andere Hälfte sollen die verbliebenen Mitgliedstaaten zahlen. Mit einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge auf bis zu 1,14 Prozent des BIP können wir gut leben, das ist prozentual weniger als vor der Finanzkrise 2008. Die Frage ist, ob die Mitgliedstaaten damit leben können, denn absolut sind die Beiträge dann höher. Aber wir haben auch immer mehr Aufgaben, die erfüllt werden sollen.

Welche Aufgaben sind das?

Verheyen: Wir wollen mehr in Bildung investieren, wir wollen den gemeinsamen Außengrenzschutz aufbauen, die Sicherheitskooperation soll verbessert werden. Wie EU-Kommissionspräsident Juncker vor dem Plenum erneut betont hat, soll auch die Vergabe der Strukturfördermittel angepasst werden.

Die Vergabe soll an rechtsstaatliche Standards geknüpft werden. Halten Sie die Umsetzung für realistisch?

Verheyen: Im Parlament sind wir uns einig. Wir brauchen Instrumente, mit denen wir sanktionieren können, wenn jemand die Rechtsstaatlichkeit nicht beachtet. Bisher haben wir wenige Möglichkeiten, ohne direkt die großen Keulen wie den Stimmrechtsentzug herauszuholen. Wenn wir aber finanzielle Möglichkeiten hätten, um darauf zu achten, dass die Mittel korrekt ver- und ausgegeben werden, würde das enorm helfen. Das Problem ist aber, dass der Haushalt nur einstimmig verabschiedet werden kann. Die Frage ist, was die Mitgliedstaaten machen.

Wie kann die EU handlungsfähiger werden?

Verheyen: Manchmal ist es frustrierend, zu wissen, dass ein bestimmter Schritt notwendig ist, der aber durch die Blockade einzelner nicht zustande kommt. Ich würde mir wünschen, bei großen institutionellen Fragen wie Außenpolitik oder Haushalt von dem Einstimmigkeitsprinzip im Rat wegzukommen.

Wenn ein einziger Mitgliedstaat im Rat Entscheidungen blockiert wird immer vom Versagen der EU gesprochen. Das frustriert mich sehr, denn es ist eigentlich ein Versagen der rein auf ihre nationalen Bedürfnisse orientierten Staatschefs.

Der Träger des Aachener Karlspreises, Emmanuel Macron, hat seine Vision zur „Neugründung“ Europas präsentiert. Wie stehen Sie zur Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik?

Verheyen: Die ist absolut richtig. Ob das im ersten Schritt direkt eine europäische Armee sein muss, wage ich zu bezweifeln. Man muss zunächst schauen, dass man stärker zusammenarbeitet. Wir haben ein grundsätzliches Problem, wenn es darum geht, Entscheidungsstrukturen zu schaffen. In Frankreich entscheidet der Präsident über Einsätze, in Deutschland das Parlament.

Wir müssen über gemeinsame Entscheidungsstrukturen, ähnlich wie bei der NATO nachdenken, besonders wenn es um gemeinsame Auslandseinsätze geht. Gemeinsame Panzer und gemeinsame Waffensysteme sind ein erster wichtiger Schritt.

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