18.02.2020
Vorgeschlagenes Erasmus+-Budget für den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen bleibt „hoffnungslos hinter den Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zurück“, sagte die Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses, Sabine Verheyen (CDU), am Dienstag in Brüssel
Das derzeit vorgeschlagene Erasmus+-Budget würde das Ende für die Schlüsselinitiativen des ERASMUS*-Programms Europäische Universitäten, Zentren der Beruflichen Exzellenz und das kostenlose Interrail-Ticket für 18-Jährige (DiscoverEU) bedeuten, betonte die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen (CDU), zwei Tage vor dem Sondergipfel der EU-Finanzminister in Brüssel. Im Vorfeld der Beratungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU über den Mehrjährigen Finanzrahmen am 20. bis 21. Februar gab sie folgende Erklärung ab:
„Der Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, für das Erasmus+-Budget für die nächsten sieben Jahre bleibt hoffnungslos hinter den Erwartungen der jungen Europäer zurück. Bereits im Dezember 2017 forderte der Europäische Rat ein wesentlich gestärktes, integratives und erweitertes Erasmus+- Programm‘. Was aber ist konkret geschehen?“
„Wir haben jetzt einen Vorschlag für das vielleicht bedeutendste aller Programme der EU, der 20% unter dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2018 und nicht weniger als 48% unter dem Standpunkt des Parlaments sowie den Zusagen von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liegt.
„Erasmus+ ist einzigartig darin, Menschen zusammenzubringen, Fähigkeiten und Kompetenzen für Leben und Arbeit zu entwickeln, interkulturelles Lernen zu fördern und ein genuin europäisches Zugehörigkeitsgefühl zu schaffen. Es ist eine eindeutige Erfolgsgeschichte, und die Europäische Union sollte hierfür viel mehr investieren. Stattdessen wird ein absolut unzureichender Vorschlag unterbreitet, der es unmöglich macht, die Ziele des neuen Programms zu erreichen.“
„Die Position des Europäischen Parlaments bleibt klar: Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Menschen – insbesondere diejenigen mit geringeren Möglichkeiten – am Programm partizipieren können. Wir unterstützen auch die neuen Initiativen: Europäische Universitäten, Zentren der Beruflichen Exzellenz und DiscoverEU, weil alle drei vielversprechend und dazu angetan sind, den Menschen und beteiligten Sektoren mehr Möglichkeiten zu eröffnen. Aber große neue Ideen erfordern frisches Geld.“
„Der vorliegende Vorschlag liegt so weit unter dem Vorschlag der Kommission und dem Standpunkt des Parlaments, dass das EP gezwungen ist selektiv zu entscheiden, was konkret umgesetzt werden kann – alles schlecht oder halbherzig tun zu wollen, ist weder glaubwürdig noch zielführend. Unsere klare Botschaft an den Europäischen Rat lautet deshalb: Mit dieser „Höhe“ der Finanzierung wird es unmöglich sein, wichtige neue Initiativen über Erasmus+ zu finanzieren, und mehr jungen Menschen während Studium oder Ausbildung einen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen. Außerdem wird das Programm nicht wie geplant, und, und das trifft mich persönlich besonders, inklusiver werden können, weil schlichtweg die finanziellen Mittel fehlen. Wir fordern den Europäischen Rat dementsprechend auf, den Vorschlag von Charles Michel abzulehnen und Haushaltsambitionen an den Tag zu legen, die der politischen Rhetorik entsprechen – aber vor allem, die Erwartungen der jungen Menschen an die Europäische Union erfüllen.“