Pressemitteilung: Vor Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Vorschlag für Finanzausstattung niederschmetternd für den Kultur- und Kreativsektor

18.02.2020

Das projizierte MFR-Budget für Kreatives Europa sei „inakzeptabel“, sagt die Vorsitzende des Kulturausschusses des EP

„Angesichts der wachsenden Verbreitung von ‚Fake News‘ und der schwindenden kulturellen Vielfalt in Europa brauchen wir mehr und nicht weniger Mittel für unseren Kreativsektor“, sagte Sabine Verheyen (CDU), Vorsitzende des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments, am Dienstag.

„Das geplante Budget für das Programm Kreatives Europa ist einfach inakzeptabel“, sagte Sabine Verheyen in einer am Dienstag gegebenen Erklärung, in der sie den jüngsten Vorschlag zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU des Präsidenten des Europäischen Rates, Michel, vor dem außerordentlichen MFR-Gipfel am 20. Februar kritisierte.

„Wenn man den Vorschlag von Charles Michel zugrunde legt und für alle Programme, für die keine konkrete Zahl angegeben ist, vergleichbare Kürzungen unterstellt, ergibt sich für Kreatives Europa eine Kürzung um 20% im Vergleich zum Vorschlag der Kommission und um über 50% im Vergleich zur Position des Parlaments. Erstaunlicherweise würde dies sogar 6% unter dem aktuellen Programmbudget liegen.“

„Ich fordere die Staats- und Regierungschefs auf, ihre Zustimmung auf der Grundlage eines solchen Vorschlags zu verweigern, der auch gegen das verstößt, was die Mitgliedstaaten mehrfach zur Unterstützung des Kultur- und Kreativsektors vereinbarhaben. Stattdessen sollten Präsident Michel und die Staats- und Regierungschefs endlich dem Standpunkt des Parlaments folgen, und das Budget für kreatives Europa erheblich erhöhen.“

„Sollte dieser Vorschlag von den Mitgliedstaaten angenommen werden, würde das weniger Mittel für Projekte der kreativen Zusammenarbeit in ganz Europa und weniger Arbeitsplätze im kreativen Sektor bedeuten. Anstelle von 730 Kooperationsprojekten, wie von der Kommission geschätzt, würden in den sieben Jahren nur 480 Kooperationsprojekte finanziert. Mehr als 1.600 Organisationen, von denen 80% Kleinst- oder Kleinunternehmen sind, würden nicht finanziert und würden auf europäischer Ebene nicht zusammenarbeiten.“

„Die möglichen Kürzungen würden die verstärkte Einbeziehung benachteiligter Menschen, wie Menschen mit Behinderungen, sowie die angestrebten Ökologisierungsmaßnahmen auf einen Streich beenden, bevor sie überhaupt anfangen.“

„Die Medienproduktionsmaßnahmen würden in einer Zeit, in der amerikanische Technologiegiganten im europäischen Content-Sektor immer wichtiger werden, erheblich reduziert, was dazu führen würde, dass unabhängige europäische Produzenten Schwierigkeiten haben, wettbewerbsfähig zu bleiben.“

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