Pressemitteilung: Deutschland übernimmt Ratspräsidentschaft: Europa aus der Krise führen

30.06.2020

„Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die Chance, Europa stärker aus der Krise zu führen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei müssen Kultur und Bildung eine herausragende Rolle spielen,“ sagte die Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses, Sabine Verheyen (CDU), am Dienstag in Brüssel

Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Die Bundesregierung wird nun eine ganz entscheidende Rolle dabei spielen, wie Europa insgesamt, aber auch der Kultur- und Kreativ – sowie der Bildungssektor nach der Corona-Krise aufgestellt werden, betonte die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen (CDU). Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 01. Juli 2020 beginnt, gab sie folgende Erklärung ab:

„Deutschland steht während seiner EU-Ratspräsidentschaft vor sehr großen Herausforderungen. Die Aufgaben sind gewaltig. Gleichzeitig hat die Bundesregierung nun die Chance, mit diplomatischem Geschick die bisher zähen Verhandlungen zum Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) endlich zu einem Abschluss zu bringen. Unser Land trägt eine große Verantwortung, denn Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer wahrlich schwierigen Zeit. Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, wie die EU aus der Corona-Pandemie herausgeht.“

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten. Deutschland hat nun die Chance, in den Bereichen Kultur, Medien und Bildung wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch. Viele der europäischen Bildungs- und Kulturprogramme laufen Ende 2020 aus und die Verhandlungen zu den Nachfolgeprogrammen stocken bereits seit mehreren Monaten. Gestritten wird um Geld, aber auch um das parlamentarische Mitentscheidungsrecht. Wir brauchen einen MFR, der den zukünftigen Herausforderungen gerecht wird. Unsere Kultur-, Kreativ,- und Mediensektoren haben in den letzten Monaten schwer gelitten. Im Bereich der Bildung hat sich gezeigt, dass eine schnelle Digitalisierung des Europäischen Bildungsraums vorangetrieben werden muss, und wie essentiell es für die Zukunft unseres Kontinentes ist, die digitalen Kompetenzen unserer Gesellschaft zu erhöhen und digitale Bildungsstrukturen zu fördern. Das Budget im MFR muss diese enormen Herausforderungen anerkennen und diesen angemessen Rechnung tragen.“

„Auch der europäische Kultur- und Kreativsektor ist in der Corona-Krise unter großen Druck geraten. Es ist nun auch die Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft, hier angemessen zu reagieren und diesen Sektor sicher aus der Krise zu führen. Das wäre ein starkes Signal für die gemeinsame europäische Zukunft, denn die Vielfalt unserer europäischen Kultur ist das, was unsere europäische Identität ausmacht. Es gilt, sich auf unsere Gemeinsamkeiten zu besinnen, um Europa stark aufzustellen. Hinzu kommt, dass der Kultur- und Kreativsektor wirtschaftlich von großer Bedeutung für Europa ist. Im Jahr 2018 waren europaweit immerhin 12 Millionen Menschen in diesen Sektoren beschäftigt. Die Wirtschaftskraft hat dabei 5,3 Prozent des BIP betragen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Bundesregierung an der Spitze der Mitgliedstaaten zusammenführend wirken und leiten wird – wir im Europäischen Parlament werden sie tatkräftig unterstützen.“

„Die Erwartungshaltung an die große Koalition in Deutschland ist enorm. Diese Ratspräsidentschaft hat historische Dimensionen. Wenn Deutschland jetzt beherzt anpackt und klug agiert, kann es die EU für die nächsten Jahre entscheidend prägen. Für diese kommenden Aufgaben wünsche ich unserer Bundesregierung Mut, Kraft und eine Zukunftsvision, die das Gemeinschaftsinteresse im Blick behält. Auf gute Zusammenarbeit.“

>>Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format.