Pressestatement: Sabine Verheyen zum aktualisierten Vorschlag der EU-Kommission für den kommenden EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 und den Wiederaufbaufonds

27.05.2020

Zum aktualisierten Vorschlag der EU-Kommission für den kommenden EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 und den Wiederaufbaufonds sagt die Aachener CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen:

„Die Vorschläge der EU-Kommission für einen europäischen Wiederaufbaufonds sind ein starkes Zeichen der Einheit Europas und beispiellos in der Geschichte unserer Europäischen Gemeinschaft.

Die Coronakrise hat uns ganz deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in Europa zusammenhalten. Der nun präsentierte Wiederaufbaufonds würde es Europa ermöglichen, die enormen wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bewältigen. So wird Europa hoffentlich gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können. Und in einigen Jahren werden wir hoffentlich auf diese Zeit zurückblicken und sagen können, dass die Coronakrise dazu beigetragen hat, dass wir in Europa näher zusammengerückt sind. Europa ist in dieser globalisierten Welt nur gemeinsam stark!

Es muss nun Priorität haben, die Folgen der Coronakrise zu überwinden und nicht etwa die teilweise schon längeren und vor der Krise vorhandenen strukturellen Schwierigkeiten in einigen Mitgliedstaaten auszugleichen. Wichtig ist hierfür, dass die bereitgestellten Gelder aus dem Fonds nicht einfach in die nationalen Haushalte fließen. Die Mittelverwendung sollte daher an Kriterien gebunden sein. Die Beteiligung und Kontrolle durch das Europäische Parlament – als einziges gewähltes Organ der EU – auch bei der Verwendung der geplanten Rechtsgrundlagen muss daher sichergestellt sein.

Es ist entscheidend, dass wir der künftigen Generation Hoffnung und Perspektive geben, um ihnen eine bessere Zukunft aufzubauen. Eine verlorene Generation, wie es sie im Zuge der Finanzkrise gab, müssen wir mit aller Kraft verhindern. Wir müssen jetzt Zukunft schaffen! Und genau deshalb müssen die Gelder in die Zukunft investiert werden. Gerade die Bereiche Bildung, Jugend, Kultur und Medien müssen hier im Mittelpunkt stehen. Als Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses des EU-Parlaments ist da der ebenfalls präsentierte neue Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen EU-Haushalt jedoch nicht akzeptabel für mich. Der Wiederaufbaufonds und seine umfangreiche Ausstattung sind in meinen Augen wesentlich. Aber wir brauchen auch einen bekennenden EU-Haushalt, der den EU-Bildungs- und Kulturprogrammen den finanziellen Stellenwert beimisst, den sie in meinen Augen verdienen. Zu meiner großen Enttäuschung sieht der neue Vorschlag zum Haushalt das leider nicht vor! Der vorliegende Entwurf bleibt deutlich hinter den eigenen ursprünglichen Ansätzen der Kommission zurück.

Deutschland hat sich als der größte Nettozahler der EU bereits im Vorfeld der heutigen Vorschläge weit bewegt. Auch die anderen Mitgliedstaaten sollten sich jetzt bewegen und kompromissbereit sein. Wir alle müssen Solidarität zeigen. Europa muss jetzt Stärke zeigen. Als EU-Parlament werden wir uns natürlich intensiv einbringen. Klar ist jedoch auch, dass wir nicht jeden Kompromiss akzeptieren werden. Wenn unsere Forderungen nicht berücksichtigt werden, wollen wir als Parlament unser Vetorecht nutzen.“

>>Hier finden Sie das Pressestatement im PDF-Format.