Zukunft Europas: Plenardebatte mit dem polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

Mit Beginn des Jahres wurde das Europaparlament zum Zentrum der Debatte zur Zukunft Europas. Die Regierungschefs Leo Varadkar (Irland), Andrej Plenković (Kroatien), António Luís Santos da Costa (Portugal), Emmanuel Macron (Frankreich), Xavier Bettel (Luxemburg) und Mark Rutte (Niederlande) gaben sich bereits die Klinke in die Hand. In dieser Woche hat nun der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seine Ideen mit den EU-Abgeordneten diskutiert. Seit wenigen Tagen ist Polens Justizreform in Kraft, die unter anderem das Pensionsalter der Verfassungsrichter reduziert und die Gerichtsbarkeit dem Justizminister unterstellt. Wegen anhaltender Verletzung der Grundrechte läuft gegen Polen erstmals in der Geschichte der EU ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte Polens im Rat, der Vertretung der Mitgliedstaaten, stehen könnte. Für die Zukunft Europas ist es entscheidend, dass wir unsere Standards bei Rechtsstaat und Demokratie wahren. Wir können uns nicht glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte weltweit stark machen, wenn wir EU-intern ein Abrücken von diesen Standards tolerieren. Die polnische Regierung hat mit der Justizreform den Anfang vom Ende der Gewaltenteilung eingeläutet. Wir können es nicht hinnehmen, dass die Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt wird. Nur weiterer internationaler politischer Druck auf die PiS-Regierung kann in meinen Augen helfen, den Rechtsstaat in Polen zu erhalten.