Zukunft Europas: Plenardebatte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Im November-Plenum diskutierten die Abgeordneten des EU-Parlament mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft Europas. Merkel hat wie niemand sonst unter den EU-Staats- und Regierungschefs Erfahrung mit europäischen Krisen und Chancen. Dies hat sie mit ihrer Rede erneut unter Beweis gestellt. Sie bringt nicht nur die Expertise und Erfahrung mit, sondern ist auch ein Garant für Stabilität und Sicherheit in Deutschland und Europa. Die Bundeskanzlerin hat in meinen Augen im Europaparlament den richtigen Ton getroffen. Wir wollen ein Europa, das den Menschen dient. Dazu braucht es Bürgernähe und Verwurzelung in den Regionen. Nur so ist Europa glaubwürdig und nur so werden wir die Menschen wieder für das gemeinsame Projekt begeistern können. Darauf wird es auch bei der Europawahl 2019 ankommen. Als EVP-Fraktion werden wir entschlossen gegen die allzu einfachen Antworten der Nationalisten und Populisten kämpfen.

In ihrer Plenumsrede betonte Merkel, dass Europa unsere beste Chance auf dauerhaften Frieden, dauerhaften Wohlstand und auf eine sichere Zukunft sei. Sie unterstrich dabei insbesondere, wie wichtig Solidarität unter den Staaten für die Zukunft der EU sei. Alleingänge etwa bei der Aufnahme von Schulden oder Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Staaten schadeten allen in der Gemeinschaft. Ich teile Merkels Ansicht, dass wir die Herausforderungen in Europa nur erfolgreich angehen werden, wenn wir gemeinsam handeln und wenn wir „die Interessen und Bedürfnisse des anderen als unsere eigenen verstehen. Das ist Solidarität.“ Die Bundeskanzlerin sprach sich zudem für die Entwicklung einer europäischen Armee und eine gemeinsame Politik für Rüstungsexporte aus. Die europäische Armee könne eine gute Ergänzung zur Nato sein und würde der Welt zeigen, dass es zwischen europäischen Ländern nie wieder Krieg gebe. Merkel mahnte die EU-Mitgliedstaaten zudem zu mehr Geschlossenheit. Der Euro könne als Währung nur funktionieren, wenn jedes einzelne Mitglied seine Verantwortung für tragfähige Finanzen auch zu Hause erfülle. Wer darauf setzt, Probleme alleine durch neue Schulden zu lösen, und eingegangene Verpflichtungen missachtet, der stellt in Merkels Augen die Grundlagen für die Stärke und die Stabilität des Euro-Raumes in Frage. Auch für mich ist klar: Ohne stabile Haushalte ist der Euro in Gefahr. Italien peilt im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an. Da die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone aber schon jetzt haushoch verschuldet ist, hat die Regierung die gelbe Karte für ihren Entwurf des Schuldenhaushalt 2019 bekommen. Das ist neu in einem so frühen Stadium. Alle Euro-Staaten müssen nun Sanktionen gegen Italien mittragen, wenn die Regierung in Rom nicht einlenkt.

 

Hintergrund:

Bundeskanzlerin Angela Merkel reiht sich ein in die Reihe von Debatten zur Zukunft Europas mit Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Plenum des EU-Parlaments. Das Debattenformat fand bisher mit den Gästen Varadkar (Januar), Plenković (Februar), Costa (März), Macron (April), Michel (Mai I), Bettel (Mai II), Rutte (Juni), Morawiecki (Juli), Tsipras (September), Ratas (Oktober I) und Johannis (Oktober II) statt.