Zukunft Europas: Debatte mit dem slowakischen Premierminister Pellegrini

Solidarität in Europa ist keine Einbahnstraße. Leider wollen sich einige mittel- und osteuropäische Regierungen nicht an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen. Trauriger Tiefpunkt war, dass sich die Slowakei der Klage Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die beschlossene EU-Regelung zum Verteilungsschlüssel angeschlossen hat. Regierungschef Pellegrini wird darlegen müssen, welchen Beitrag sein Land leisten will. EU-Fördergelder gerne zu nehmen, aber keine politische Solidarität zu zeigen, kann nicht hingenommen werden.

Hintergrund:
Ungarn und die Slowakei hatten Anfang 2016 gegen einen mehrheitlich gefassten Beschluss der EU-Innenminister geklagt, wonach Flüchtlinge zur Entlastung Griechenlands und Italiens nach einem verbindlichen Schlüssel auf die Mitgliedstaaten zu verteilen sind. Im September 2017 wies der Europäische Gerichtshof die Klage ab. Seitdem ist die Umsetzung des Vorhabens jedoch politisch blockiert. Die jüngsten Anstrengungen der EU konzentrieren sich daher auf den verstärkten Schutz der EU-Außengrenze.