Zukunft der europäischen Agrarpolitik 2021-2027

Die Woche in Brüssel (19.10-23.10.2020) stand ganz im Zeichen der Landwirtschaft. Das Europaparlament sowie die EU-Staaten haben jeweils ihre Position zur Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik bis 2027 festgelegt. In Kürze werden somit sogenannte „Trilogverhandlungen“ zwischen Europaparlament, EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission beginnen.

Im Europaparlament hatten sich zuvor die Fraktionen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen auf einen weitreichenden Kompromiss verständigt, der mit großer Mehrheit angenommen wurde und große Fortschritte in Sachen Ökologie, Flexibilität und Umweltschutz bedeutet. 30 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte sollen für grünere Maßnahmen, sogenannte „Eco-Schemes“ reserviert sein. Damit wird ein großer Teil der Flächenprämie nicht mehr nur an die bisher bestehenden Umwelt- und Tierschutzauflagen gekoppelt, sondern nur dann ausgezahlt, wenn die Landwirte sich bereit erklären, zusätzliche Anstrengungen für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu leisten. Das heißt übersetzt, Landwirte, die viel für den Umweltschutz tun, bekommen in Zukunft mehr Geld, Landwirte, die über die gesetzlichen und bisher geltenden Auflagen nicht hinaus gehen wollen, müssen sich auf deutliche Kürzungen einstellen.

Das Europäische Parlament liegt mit seinem Ansatz, 30 Prozent für solche Ökoschemes festzuschreiben, deutlich über dem Ansatz des Ministerrates. Das liegt aber nicht an der deutschen Bundesregierung. Julia Klöckner hat sich sehr bemüht, einen guten Kompromiss zu finden, sie musste aber mit Widerstand aus vielen Ländern kämpfen, denen jegliches Umweltambitionsniveau zu hoch war.

Für CDU und CSU hat Landwirtschaftspolitik eine hohe Priorität, denn sie ist Standortpolitik für den ländlichen Raum. Es geht dabei auch darum, dass Europa sich selbst mit hochwertigen bei uns angebauten Nahrungsmitteln versorgen kann und nicht auf Importe angewiesen ist. Wir wollen auch weiterhin Lebensmittel aus bäuerlichen Familienbetrieben. Gleichzeitig muss auch die Landwirtschaft mehr zu Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Dafür wird es zukünftig mehr Anreize als bisher geben.

In den nun anstehenden Trilogverhandlungen geht es jetzt darum, dass das EU-Parlament seine Position in den wesentlichen Punkten durchsetzt. Wir wollen Artenschutz, Klimaschutz und viele andere wichtige Ziele gemeinsam mit den Landwirten erreichen und der Beschluss des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.