Wir brauchen ein Europa der Solidarität, nicht ein Europa der Egoisten!

Europa ist in diesen Wochen und Monaten ein Ort der Zuflucht für eine nie gekannte Zahl an Flüchtlingen. Fast 500.000 Menschen haben sich seit Beginn des Jahres auf den Weg in Richtung EU gemacht. Sie fliehen vor dem Krieg in Syrien, dem Terror des IS oder der Diktatur in Eritrea. Und die EU wird einmal mehr zum Sündenbock in der Krise. Europa drohe zu scheitern, heißt es. Die Flüchtlingskrise sei eine Zerreißprobe für die EU. Doch was wir im Moment erleben, das ist doch nicht das Scheitern Europas. Wir erleben zu viel nationalen Egoismus. Im Europäischen Parlament gibt es große Mehrheiten für eine europaweite Regelung in der Flüchtlingspolitik. Und die EU-Kommission ist schon lange bereit, mit gemeinsamen Regeln eine bessere Lastenverteilung zu garantieren. Doch gibt es nach wie vor zu viele nationale Regierungen die sich weigern, in der Flüchtlingsfrage an einem Strang zu ziehen. Die Bereitschaft zur gesamteuropäischen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist leider nicht bei allen EU-Partnern gleichermaßen ausgeprägt. Aber was wir jetzt brauchen, ist ein Europa der Solidarität, nicht der Egoisten!

Es ist an der Zeit, offen und ehrlich die Herausforderungen und Probleme in der Flüchtlingskrise anzusprechen. Dazu gehört für mich auch eine klare Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlingen. Menschen, die vor Krieg, Diktatur und Terror fliehen, öffnen wir in Europa die Tür. Reinen Wirtschaftsflüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern können wir in Europa kein Asyl gewähren. Um die Asylverfahren zu vereinfachen, brauchen wir dringend eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Mit Hilfe einer solchen Liste könnten die zuständigen Mitgliedstaaten das Verfahren für Antragsteller aus diesen Ländern beschleunigen. Die Länder des Westbalkans zählen in meinen Augen eindeutig zur Gruppe der sicheren Herkunftsländer. Schließlich erfüllen sie laut einstimmigem Beschluss des Europäischen Rates die grundlegenden Kopenhagener Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft oder sind auf dem besten Weg dorthin. Wir können doch nicht auf der einen Seite mit den Staaten des Westbalkans über einen möglichen EU-Beitritt verhandeln, und auf der anderen Seite die Sicherheit in diesen Staaten derart anzweifeln, dass wir den Menschen von dort bei uns Asyl gewähren.

Es ist Zeit für Einigkeit. Den starken Andrang von Asylsuchenden können wir in der EU nur gemeinsam bewältigen. Deutschland zeigt sich äußerst vorbildlich und steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen – mit einer großen und in meinen Augen bewundernswerten Unterstützung in der Bevölkerung. Aber wir erwarten dies auch von unseren europäischen Partnern. Dazu gehört neben der Einhaltung der Dublin III-Verordnung auch die Bereitschaft zur gesamteuropäischen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ich begrüße es sehr, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise Maßnahmen zur Entlastung besonders belasteter Staaten beschlossen haben. Dazu gehört unter anderem die Schaffung menschenwürdiger Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen, sogenannter Hotspots, in Griechenland und Italien bis Ende November 2015. Die Flüchtlinge sollen dort registriert, verteilt, aber auch zurückgeführt werden. Es kann nicht sein, dass einige wenige Mitgliedstaaten mit der großen Zahl an Flüchtlingen allein gelassen werden. Die Bundesregierung rechnet 2015 mit bis zu 800.000 Flüchtlingen. Allein von Januar bis August 2015 wurden in Deutschland mehr als 230.000 Erstanträge gestellt – 2014 waren es insgesamt 173.000, 2013 knapp 110.000. Die drastische Zunahme der Flüchtlingszahlen sollte uns die Dringlichkeit einer gemeinsamen Regelung vor Augen führen. Zumal ein Ende der Krise in Syrien leider nicht in Sicht ist. Wir brauchen dringend einen permanenten Notfallmechanismus, der eine faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge anhand einer zuvor festgelegten Quote garantiert. Die EU-Innenminister haben erst kürzlich einen verbindlichen Schlüssel beschlossen, wonach 120.000 Schutzbedürftige aus Italien und Griechenland auf alle übrigen EU Mitgliedstaaten verteilt werden. Deutschland wird davon 31.000 Menschen aufnehmen. Eine beträchtliche Zahl, die dennoch eine Entlastung für Deutschland bedeutet, weil im Moment etwa die Hälfte der Flüchtlinge nach Deutschland kommt. Was wir auf lange Sicht aber brauchen, ist ein permanenter Umverteilungsmechanismus mit verbindlichen Verteilungsschlüsseln. Ich halte einen solchen Mechanismus auch für die Bewältigung zukünftiger Krisensituation für unumgänglich und bedaure sehr, dass sich einige EU-Staaten nach wie vor dagegen wehren. Wir brauchen dringend mehr Europa in unserer Asylpolitik.

Und es ist Zeit für Solidarität. Europa ist einer der reichsten, sichersten und stabilsten Erdteile. Und wir sind ohne Zweifel in der Lage, Flüchtlinge zu empfangen und zu versorgen. Natürlich können wir nicht all das Leid der Welt aufnehmen. Und auch ein sehr wohlhabendes Land wie Deutschland stößt angesichts dieser enormen Flüchtlingsströme mitunter an Grenzen. Aber bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen, die dieser große Zustrom an Flüchtlingen mit sich bringt, sollten wir doch eines nicht aus dem Auge verlieren: der Großteil dieser Menschen flieht, weil sie in Ihrer Heimat um ihr Leben fürchten. Sie begeben sich auf eine gefährliche Reise ins Ungewisse, weil sie keinen anderen Ausweg sehen. Wenn wir uns also auch nur einen Moment in die Lage dieser Flüchtlinge hineinversetzen, wenn wir uns die Not vor Augen führen, die sie veranlasst, einen solch gefährlichen und ungewissen Weg auf sich zu nehmen – dann sollten unsere Bedenken und Ängste uns nicht daran hindern, ihnen zu helfen. Das ist eine Frage der Menschlichkeit.