Vorstellung deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli hat Deutschland den EU-Ratsvorsitz für sechs Monate übernommen. Im Plenum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Prioritäten des deutschen Vorsitzes vorgestellt. Dabei hat unsere Bundeskanzlerin ein flammendes Bekenntnis zur Stärkung Europas abgegeben und nachdrücklich Solidarität von allen Seiten eingefordert. Wer bei den Verhandlungen über den Wiederaufbaufonds und den EU-Mehrjahreshaushalt bremst, verlängert die Corona-Wirtschaftskrise und riskiert die Zukunft der EU. Es gilt jetzt mehr denn je zusammen zu stehen und Europa gestärkt aus der Krise zu führen.

So steht die Bundesregierung während der nächsten sechs Monate zweifelsohne vor historischen Herausforderungen. Die Aufgaben für das nächste Halbjahr sind gewaltig. Es geht vor allem darum die Coronakrise zu überwinden. So bedarf es einer schnellen Einigung beim EU-Wiederaufbaufonds. Die Mitgliedstaaten streiten derzeit jedoch über die Details des Hilfspakets. Angela Merkel muss also in dieser Frage Einigkeit in Europa schaffen. Denn das Paket kann nur einstimmig verabschiedet werden. Darüber hinaus gilt es die schwierigen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021-2027 zum Abschluss zu bringen. Deutschland hat nun die Chance, in den Bereichen Kultur, Medien und Bildung wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft sind hoch. Viele der europäischen Bildungs- und Kulturprogramme laufen Ende 2020 aus und die Verhandlungen zu den Nachfolgeprogrammen stocken bereits seit mehreren Monaten. Gestritten wird um Geld, aber auch um das parlamentarische Mitentscheidungsrecht. Als Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses im EU-Parlament kämpfe ich für mehr Gelder für den Kultur-, Kreativ-, Bildungs- und Mediensektor. Klar ist, dass wir einen MFR brauchen, der den zukünftigen Herausforderungen gerecht wird. Gerade die Kultur-, Kreativ,- und Medienbranche in Europa hat in den letzten Monaten schwer gelitten. Umso wichtiger ist daher eine angemessene Mittelausstattung für diese Sektoren im mehrjährigen EU-Haushalt. Denn der MFR ist langfristig angelegt und könnte mit entsprechend ambitionierter Ausstattung dazu beitragen, dass sich die Kultur-, Kreativ,- und Medienbranche von der Krise wieder erholen kann.

Neben den Haushaltsverhandlungen sollen unter deutschem Ratsvorsitz auch die zähen Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zum Abschluss gebracht werden. Ende des Jahres läuft die Übergangsfrist ab, während der das Vereinigte Königreich noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion gehört. Dann droht ohne Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen. Den Unterhändlern läuft also die Zeit davon, denn ein Abkommen müsste spätestens Anfang November fertig sein, damit es noch ratifiziert werden kann. Schließlich will Deutschland auch mit Blick auf eine gemeinsame Asylpolitik vorankommen. Die Meinungen der Mitgliedstaaten gehen hier weit auseinander. Denn einige EU-Länder wollen kategorisch keine Flüchtlinge aufnehmen. Und auch der Klimaschutz gehört zu eine der politischen Großbaustellen, denen sich unsere Bundesregierung in den kommenden sechs Monaten intensiv annehmen möchte.

Unser Land trägt also eine große Verantwortung, denn Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer wahrlich schwierigen Zeit. Wenn Deutschland jetzt aber beherzt anpackt und klug agiert, kann es die EU für die nächsten Jahre entscheidend prägen. Unser Land hat die Chance, Europa stärker aus der Krise zu führen und wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Für diese kommenden Aufgaben wünsche ich unserer Bundesregierung Mut, Kraft und eine Zukunftsvision, die das Gemeinschaftsinteresse im Blick behält.

Hintergrund:

Beim anstehenden EU-Gipfel am 17. Juli will Angela Merkel eine Einigung zum Wiederaufbaufonds und zum mehrjährigen Finanzrahmen herbeiführen. Am 27. Mai hatte die EU-Kommission das Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, mit welchem die Folgen der Coronakrise abgefedert werden sollen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Vorgesehen ist, dass hierfür über Anleihen Kredite am Kapitalmarkt im Namen der Europäischen Union aufgenommen und über Jahrzehnte gemeinsam getilgt werden. Das Programm soll zusätzlich zum nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufgelegt werden. Für den Haushaltsrahmen allein schlug die EU-Kommission einen Umfang von 1,1 Billionen Euro vor.

 

Lesen Sie hier auch meine Pressemitteilung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft!

Die Rede von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel können Sie hier in voller Länge nachlesen und sich hier im Video anhören!