Vorschau / Rückschau zum Europäischen Rat

Die derzeitigen Krisen in Belarus, Berg-Karabach, der Konflikt mit Russland sowie der Gasstreit zwischen der Türkei und Griechenland zeigen, dass wir endlich konkrete Vorschläge brauchen, um die Handlungsfähigkeit der EU nach außen zu stärken. Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik können dabei nur ein erster Schritt sein. Wir benötigen auch endlich eine gemeinsame europäische Strategie für den Umgang mit Afrika und China.

So bleibt die Lage in Belarus weiter angespannt. Das Europaparlament hat diese Woche im Plenum kritisiert, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf direkte Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko haben einigen können. Zwar sind seit dem letzten Sondergipfel 40 Unterstützer des Autokraten in Minsk mit Einreiseverboten sowie Kontosperrungen in Europa belegt, doch Lukaschenko persönlich ist davon ausgenommen. Dabei hatte das Europaparlament bereits im September direkte Strafen gegen Lukaschenko gefordert.

Auch die Tatsache, dass die Sanktionen gegen die Unterstützer erst jetzt beschlossen worden sind, wurde von den Abgeordneten kritisiert. Das zeigt in meinen Augen die Ohnmacht der EU in der Außenpolitik. Hintergrund war eine wochenlange Blockade im Kreis der Mitgliedstaaten, da Zypern den Weg für die Belarus-Sanktionen erst freimachen wollte, wenn im Gegenzug auch Sanktionen für die Türkei wegen der Erdgasbohrungen im Mittelmeer beschlossen werden. Als EVP-Fraktion haben wir im Plenum erneut unsere Solidarität mit den Menschen in Belarus deutlich gemacht und freie und faire Wahlen für das Land gefordert.