Vordebatte zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden auf dem Gipfel in Brüssel am 13. und 14. Dezember den Fahrplan für die Reform der Währungsunion beschließen. Die Vorarbeiten der Eurozone-Finanzminister umfassen die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Einführung einer Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds sowie eine risikogerechte Eigenkapitalunterlegung bei Banken. Über Umfang und Bedingungen eines Eurozonen-Budgets soll 2019 zusammen mit den Beratungen über den EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 begonnen werden. Die Reform der Währungsunion ist die Chance, aus den Erfahrungen mit Griechenland zu lernen und den Euro zukunftssicher zu machen. Die Finanzminister der Eurozone haben ein realistisches Programm entworfen. Vorsorgliche Kreditlinien gibt es nur gegen strikte Auflagen, und für den Bankenabwicklungsfonds soll es eine Letztsicherung geben. Die aktuell größte Herausforderung ist, den italienischen Schuldenhaushalt 2019 einzudämmen. Es ist richtig, dass es erstmals ein Defizitverfahren im Frühstadium gibt. Wir lassen uns nicht von einer Populisten-Regierung den Euro kaputt machen.