Vorbereitung EU-Sondergipfel – Finanzplanung 2021-2027

Im Plenum fand diese Woche eine Debatte zur Vorbereitung der außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) am 20. Februar statt. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) gelten als die schwierigsten der Geschichte der EU/EG, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vereinigte Königreich als Nettozahler wegfällt. Der nächste MFR ist wegweisend dafür, wie die EU in Zukunft gestaltet wird. Wollen wir in der Lage sein, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig Investitionen in unseren Städten und Regionen aufrechtzuerhalten? Wollen wir sicherstellen, dass unsere Landwirte weiterhin hochwertige Lebensmittel an unsere Bürger liefern? Wollen wir, dass unsere Studenten von genügend Stipendien profitieren und unsere Forscher weiterhin innovativ tätig sind? Wenn ja, dann müssen wir den nächsten MFR an diesen Prioritäten ausrichten und diesen mit mehr finanziellen Mitteln ausstatten. Als EVP-Fraktion werden wir nur einen MFR akzeptieren, der es der Union ermöglicht, Fortschritte zu erzielen und ihre politischen Prioritäten umzusetzen. Dazu brauchen wir einen angemessenen EU-Haushalt. Es ist höchste Zeit, dass der Europäische Rat dies erkennt und sich auf einen ehrgeizigen MFR einigt. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie ihre politischen Verpflichtungen vollständig mit ihren finanziellen Verpflichtungen in Einklang bringen. Der MFR bedarf letztlich der Zustimmung des EU-Parlaments.