Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit

Als Europäisches Parlament setzen wir uns für eine wirksame Verknüpfung von EU-Geldern mit der Achtung von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Demokratie im Rahmen EU-Haushaltes und des Wiederaufbaufonds ein. Wir fordern eine solche Sanktionsmöglichkeit schon seit Langem und werden uns auch weiterhin dafür stark machen.

Die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom 21. Juli zum nächsten EU-Haushalt 2021 sieht zwar eine solche Verknüpfung und es wurde ein Kompromiss mit Ungarn und Polen gefunden, als EU-Parlament werden wir aber sehr genau prüfen, ob dieser Kompromiss seinem Namen auch wirklich gerecht wird.

Im Nachgang zu der Einigung des Europäischen Rates zum Haushalt und zum Wiederaufbaufonds haben wir als Europaparlament unsere Position in einer Entschließung deutlich gemacht. Was die Rechtsstaatlichkeit angeht, so drücken wir darin unser Bedauern darüber aus, dass die Staats- und Regierungschefs unsere Bemühungen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Demokratie im Rahmen des Haushalts und des Wiederaufbaufonds zu garantieren, erheblich geschwächt haben. Wir erinnern daran, dass die Verordnung zur Rechtsstaatlichkeit im Verfahren der Mitentscheidung verhandelt und verabschiedet wird und wir als EU-Parlament somit an der Ausgestaltung beteiligt sind. Unserer Ansicht nach sollte ein Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit verknüpft, durch eine umgekehrte qualifizierte Mehrheit aktiviert werden, um wirksam zu sein. Eine Kürzung von EU-Mitteln für Länder, die rechtsstaatliche Prinzipien verletzen, müsste dann von einer ausreichenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten blockiert werden. Den vollständigen Text der Entschließung finden Sie hier: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0206_DE.html.

Für mich persönlich ist klar, dass Rechtsstaatlichkeit, eine korrekte Mittelverwendung und die Korruptionsbekämpfung in Europa ganz wesentlich für den Erhalt unserer europäischen Wertegemeinschaft sind und wir uns mit Nachdruck für eine entsprechende Verknüpfung mit der Auszahlung von Geldern im nächsten langfristigen EU-Haushalt einsetzen sollten. Gelder aus dem langfristigen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds sollten meiner Meinung nach nicht an Mitgliedstaaten ausgezahlt werden dürfen, die sich gegen Demokratie und Grundrechte in Europa stellen.

Mit dieser Haltung bin ich nicht alleine: laut einer jüngsten Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments sind fast acht von zehn Europäern der Meinung, dass die Einhaltung demokratischer Prinzipien eine Voraussetzung für den Erhalt von EU-Geldern ist. Für uns in der EVP-Fraktion ist klar, dass diese Studie nicht ignoriert werden darf. Wir fordern den Rat daher auf, das Ergebnis in den laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) anzuerkennen. Die Rechtsstaatlichkeit ist der Pfeiler, auf dem jeder unserer europäischen Verträge beruht. Es sollte nicht zu viel verlangt sein, dass sich die Mitgliedstaaten an die Verträge halten, die sie alle beim Beitritt zur EU unterzeichnet haben, um EU-Mittel zu erhalten. Die Ergebnisse der neuen Studie sind hier zu finden: https://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20201020RES89705/20201020RES89705.pdf.

Als Europäisches Parlament haben wir unsere Haltung zum Thema Rechtsstaatlichkeit und EU-Gelder erst Anfang Oktober erneut deutlich gemacht. So haben wir im Plenum am 7. Oktober einen Bericht angenommen, in dem wir einen neuen Mechanismus zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa sowie wirksame Sanktionen gegen Mitgliedstaaten fordern, bei denen Verstöße festgestellt werden. Der von uns geforderte Mechanismus soll die bestehenden Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU konsolidieren und einen jährlichen Überwachungszyklus mit länderspezifischen Empfehlungen, Zeit- und Zielvorgaben für die Umsetzung festlegen. Der Zyklus soll als Grundlage für die Auslösung von Artikel 7 oder die Aussetzung von Geldern für einen Mitgliedstaat dienen.

In dem Bericht drücken wir zudem erneut unser Bedauern darüber aus, dass der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. Juli 2020 den von der Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für eine Konditionalität des Haushalts abgeschwächt hat. Wir machen deutlich, dass der Erhalt von EU-Geldern an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden muss und betonen die Notwendigkeit, bei einem entsprechenden Mechanismus die umgekehrte qualifizierte Mehrheit anzuwenden. Andernfalls ist die Wirksamkeit des neuen Mechanismus der Konditionalität des Haushalts gefährdet. Den gesamten Bericht können Sie hier einsehen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0251_DE.html.

Bereits 2018 hatte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Vergabe von Fördermitteln aus dem EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeitskriterien binden soll. Zuletzt hatten sich die Mitgliedstaaten Ende September nach über zweijährigen Beratungen dazu positioniert. Als EU-Parlament hatten wir unsere Position bereits im Januar 2019 festgelegt und seitdem auf den Abschluss der Beratungen der Mitgliedstaaten gewartet. Nun können endlich die sogenannten “Trilogverhandlungen” zwischen Europaparlament, Mitgliedstaaten und Kommission beginnen, nach deren Abschluss das fertige Gesetz stehen soll.

In den anstehenden Beratungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten werden wir uns als CDU/CSU-Gruppe dafür stark machen, dass am Ende nicht ein zahnloser Kompromiss, sondern ein belastbarer Mechanismus entsteht, der den Haushalt der EU vor Missbrauch schützen kann. Für uns steht fest: die Rechtstaatlichkeit ist ein, wenn nicht das, entscheidende Fundament unserer europäischen Werteordnung. Recht und Gesetz zu achten ist für unser gegenseitiges Vertrauen und damit für das Funktionieren der EU essentiell. Das gilt insbesondere auch für alle staatlichen Organe, auch wenn diese durch demokratische Wahlen besetzt sind. Wir stellen mit großer Sorge fest, dass es leider in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht in einigen Mitgliedstaaten beunruhigende Entwicklungen gab.

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen werden, dass es EU-Mittel nur für diejenigen geben darf, die alle Kriterien eines funktionierenden Rechtsstaats erfüllen.