Verbringung von Abfällen

„Allein 2020 hat die EU rund 33 Millionen Tonnen Abfall exportiert, wovon etwa die Hälfte in ärmeren Ländern mit geringen Umweltauflagen landete. Dieser Export von Müll aus EU-Staaten in ärmere Länder muss erschwert werden. Für uns ist klar: Die vollständige Nutzung von Abfall als Ressource ist ein wesentliches Element hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Wir brauchen Anreize für den Aufbau stabiler Sekundärrohstoffmärkte und müssen die Kreislaufwirtschaft in der EU weiter verbessern. Hierfür ist ein stringenteres Abfallmanagement zentral, denn aus unseren Abfällen können neue Rohstoffe werden. Es ist deshalb gut, dass sich die EU in dieser Plenarwoche auf einen ausgewogenen Ansatz für die Verbringung von Müll geeinigt hat. Unser Ziel ist es, dass in der EU anfallende Abfälle größtmöglich innerhalb der EU recycelt werden. Abfälle, die wiederum in Drittstaaten exportiert werden, müssen umweltgerecht behandelt und genehmigt werden.

Besonders problematisch ist die Flut an Kunststoffabfällen. Umso wichtiger ist es, dass die Ausfuhr in Nicht-OECD-Länder verboten wird. Das Signal ist eindeutig: Die Mitgliedsstaaten sollen Verantwortung für ihre eigenen Abfälle übernehmen, anstatt sie in Nachbarländer oder gar Drittstaaten zu exportieren.“

Hintergrund:

Nach Angaben der EU-Kommission erreichten die EU-Abfallausfuhren in Nicht-EU-Länder im Jahr 2020 32,7 Millionen Tonnen, was etwa 16 % des weltweiten Abfallhandels entspricht. Insbesondere verschiffen die EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr mehr als 1.000 Tonnen Kunststoffabfälle zum Recycling in andere Länder, prangerte Human Rights Watch (HRW) an, wobei fast die Hälfte dieser Kunststoffabfälle in die Türkei geschickt wurde.