USA-Iran

Sowohl die USA als auch der Iran haben offenbar erkannt, dass eine weitere Eskalation allen schadet. In dieser Situation kommt der EU eine besondere Rolle und Chance zu. Sie ist mit beiden Seiten im Gespräch. Wir sollten uns deshalb mit aller Kraft auf die Krisendiplomatie konzentrieren und alles daran setzen, das an dem Atom-Abkommen mit dem Iran weiterhin festgehalten wird. Die EVP-Fraktion ist äußerst besorgt über diese neue Krise, die nicht nur die Region, sondern auch den europäischen Kontinent betrifft. Wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und Raum für den Dialog zu schaffen.

 

Hintergrund:

Die Abgeordneten debattierten diese geopolitisch heikle Lage mit dem neuen EU-Außenbeauftragten Borrell. Mit der Tötung des iranischen Armee-Generals Soleimani haben die USA Raketenangriffe auf amerikanische Militärbasen in der Region provoziert.  Diese waren eher symbolischer Natur, und jüngste Äußerungen von Präsident Trump waren deeskalierend. Dennoch hat neben der Bundeswehr auch die NATO damit begonnen, Soldaten aus dem benachbarten Irak abzuziehen. Die Bemühungen der Europäer und anderer konzentrieren sich derzeit darauf, das Atom-Abkommen trotz gegenteiliger Absichtserklärungen aus Teheran doch zu erhalten. Das vor fünf Jahren geschlossene Abkommen ist die einzige Vereinbarung in der Region, an der Europa wesentlich beteiligt war.