Umwelt- und Sozialdumping wirksamer bekämpfen

In den letzten Jahren haben Import-Stahl und Billig-Solar-Paneele aus China der Konkurrenz in der EU stark zugesetzt. Die EU-Kommission hatte daher bereits 2013 eine Reform der Handelsschutzinstrumente vorgeschlagen. Der Rat (EU-Mitgliedstaaten) hat sich in dieser Sache sehr lange beraten. Ende 2016 konnten jedoch die Verhandlungen zur Reform der Handelsschutzinstrumente mit dem EU-Parlament aufgenommen werden. Im Dezember 2017 haben sich Rat und EU-Parlament schließlich auf einen Gesetzestext geeinigt. Diesem Ergebnis hat das EU-Parlament in seiner Mai-Plenarsitzung nun formell zugestimmt. Die neuen Vorschriften sehen unter anderem vor, dass die Untersuchungszeit, die vorläufigen Zöllen vorgeschaltet sein muss, von neun auf sieben Monate reduziert wird. Darüber hinaus wird die Vorwarnzeit für die tatsächliche Einführung von Zöllen von zwei auf drei Wochen erhöht, was den Importeuren manches riskante Geschäft ersparen könnte. Eine Marktwirtschaft mit Wettbewerbsregeln kann es nicht zulassen, dass Importe zu Dumping-Preisen in den eigenen Binnenmarkt gelangen. Ob Dumping-Stahl oder Solar-Paneele aus China, die EU tut gut daran, ihre Handelsschutzinstrumente wirksamer zu gestalten. Kürzere Untersuchungszeiten vor der Einführung von Anti-Dumping-Zöllen helfen hier in meinen Augen weiter. Auch die längere Vorwarnzeit für vorläufige Zölle halte ich für wichtig, da sie den Importeuren mehr Planungssicherheit gibt.