Türkische Militäraktion in Nordsyrien

Das türkische Militär marschierte vor mehr als einer Woche in den Nordosten Syriens ein und begann einen Feldzug gegen kurdisch geführte Streitkräfte, nachdem sich die US-Truppen aus dem Gebiet zurückgezogen hatten. Die kurdischen Kämpfer haben die USA maßgeblich dabei unterstützt, die islamische Terrorgruppe IS in Syrien zu besiegen.

In der Zwischenzeit hat das kurdisch geführte Bündnis die von Russland unterstützte syrische Regierung um Hilfe gebeten, und die US-Regierung bereitet als Reaktion auf die militärischen Operationen der Türkei in Nordostsyrien Sanktionen gegen die Türkei vor. Die Invasion der türkischen Armee ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, der Parlamente Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie des US Repräsentantenhauses die türkische Invasion in Nordostsyrien aufs Schärfste. Diese verursache noch mehr Leid für die dortige Bevölkerung, die so gezwungen sei, zu fliehen sowie weitere Instabilität in Syrien und den benachbarten Regionen. Die Aufgabe der syrischen Kurden sei falsch. Denn die Demokratischen Kräfte Syriens (Syrian Democratic Forces), ein wichtiger Partner der „Global Coalition“ gegen den IS, haben erheblich zum erfolgreichen, wenn auch noch nicht beendeten Kampf gegen den IS beigetragen. Dass Donald Trump die amerikanischen Truppen zurückgezogen hat, wird in der gemeinsamen Erklärung äußerst bedauert. Die durch die türkische Invasion verursachten Turbulenzen könnten nun zum Wiederaufleben des islamischen Terrorismus beitragen und jahrelange Bemühungen und Investitionen untergraben, Stabilität und Frieden in diesem Teil der Welt schaffen zu wollen. Deshalb hoffen die Vorsitzenden, dass die Vereinigten Staaten ihre Verantwortung in Syrien wieder aufnehmen werden. Gleichzeitig sei es wichtig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen und sich an der Konfliktlösung beteiligen. Ein sofortiges und gemeinsames Handeln sei erforderlich. Dieser schreckliche Krieg trifft die Völker unserer Länder auf so enorme Weise. Ich halte es daher für sehr wichtig, dass Europa gemeinsam handelt. Zudem sollten wir die Beziehungen zur Türkei auf den Prüfstand stellen. In der am Donnerstag im Plenum verabschiedeten fraktionsübergreifenden Entschließung fordern wir Abgeordnete, den unverzüglichen Abzug der türkischen Streitkräfte aus Nordsyrien. Darüber hinaus hat sich das EU-Parlament für die Einrichtung einer Sicherheitszone unter UN-Mandat ausgesprochen. Zuvor hatte auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dies vorgeschlagen. Darüber hinaus stellte das Plenum fest, dass wesentliche Finanzhilfen für die Türkei nur freigegeben werden sollten, wenn Präsident Erdogan das Völkerrecht einhält und im Lande selbst zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt.

Hintergrund:
Die Türkei und Russland hatten zu Beginn der Woche eine längere Waffenruhe für den Norden Syriens ausgehandelt. Der Kurdenmiliz YPG war eine Frist von 150 Stunden eingeräumt worden, um sich aus den Grenzgebieten zurückzuziehen. Davor hatten die EU-Außenminister den Einmarsch Ankaras verurteilt, nachdem intern hart um eine Einigung gerungen worden war. Ein gemeinsames Waffenembargo fand jedoch keine Mehrheit.