TTIP-Debatte verschoben

Zu meinem großen Bedauern ist die Debatte und Abstimmung über eine gemeinsame Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu den laufenden Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) verschoben worden. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament stimmten vergangene Woche in Straßburg mit einer knappen Mehrheit (183 gegen 181 Stimmen) dafür, die Debatte zu verschieben. Bereits am Vorabend hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Abstimmung über eine gemeinsame Stellungnahme abgesagt. Grund dafür war die hohe Anzahl an Änderungsanträgen.

Diese Abstimmung hat uns unmissverständlich vor Augen geführt, dass es im Europäischen Parlament nur dann eine stabile Mehrheit geben kann, wenn Christdemokraten und Sozialdemokraten konstruktiv zusammenarbeiten. Leider war das im Fall TTIP nicht gegeben. Denn die Sozialdemokraten waren sich ihrer eigenen Position zu TTIP nicht mehr sicher. Durch kurzfristige Änderungsanträge haben sie die gemeinsame Linie mit den Christdemokraten verlassen. Sie haben sich offensichtlich von den radikalen Fraktionen unter Druck setzten lassen. Die Rechts- und Linkspopulisten haben es geschafft, sich als Allianz gegen die politische Mitte zu stellen. Ich sehe nun die Gefahr, dass diese Europagegner (z.B. UKIP, Front Nationale) durch ihre Allianz einen viel zu großen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Freihandelsabkommen mit den USA nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen maßgeblichen Teil zur Radikalisierung des Europäischen Parlaments beigetragen, in dem es die Drei-Prozent-Sperrklausel kippte. Nur so konnten vermehrt Radikale und Vertreter von Kleinstparteien bei der Europawahl 2014 in das Europäische Parlament einziehen. Dies erschwert die Mehrheitsbildung und schränkt die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments erheblich ein.

Wir waren zusammen mit den Sozialdemokraten auf einem Guten Weg, eine gemeinsame Linie des Europäischen Parlaments zu den TTIP-Verhandlungen zu finden. Diese Fortschritte sind allerdings durch das Vorgehen der Sozialdemokraten zunichte gemacht worden. Der zuständige Wirtschaftsausschuss muss sich nun erneut mit dem Thema beschäftigen und versuchen, einen Kompromiss zu finden, der im Plenum eine Mehrheit erhalten kann. Ein neuer Termin für die Debatte und Abstimmung steht noch nicht fest. Die Position des Europäischen Parlaments ist für die laufenden TTIP-Verhandlungen von besonderer Bedeutung. Denn Abkommen mit Drittstaaten können nur dann in Kraft treten, wenn sie vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.