Terror in Europa: Was im Kampf gegen den IS nun wichtig ist

Die Bilder, die seit den Anschlägen von Paris durch die Medien gehen, haben wohl bei uns allen ein mulmiges und unsicheres Gefühl ausgelöst. Auf der einen Seite Blumen und Kerzen für die, die der brutalen Gewalt zum Opfer gefallen sind. Auf der anderen Seite schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten in den beinahe menschenleeren Straßen von Paris und Brüssel. Mit den grausamen Anschlägen von Paris und den aktuellen Geschehnissen in Brüssel spüren wir die Auswirkungen des Terrors in Europa direkt vor der eigenen Haustür. Wer in diesen Tagen von Belgien aus nach Aachen fährt, muss mit Grenzkontrollen rechnen, am Aachener Hauptbahnhof begegnet man oft schwer bewaffneten Polizisten und SEK-Einsätze in der Region halten die Sicherheitskräfte in Atem.

Der Terror in Paris hat uns alle getroffen. Die Anschläge und die Angst, die sie im Nachgang verbreiten, sind ein Angriff auf unsere Werte der Freiheit, Gleichheit und Demokratie. Und diesem Angriff müssen wir in Europa besonnen und entschlossen begegnen. Terrorismus macht nicht an Grenzen Halt. Daher ist es höchste Zeit, alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um einen effektiven Austausch und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden zu gewährleisten. Nur wenn wir in Europa im Kampf gegen den Terrorismus an einem Strang ziehen, kann es uns gelingen, in Zukunft derart schreckliche Angriffe auf unsere gemeinsamen Werte zu verhindern.

Die Menschen in Europa wollen sich sicher fühlen und sicher sein – egal ob in Paris, Brüssel, Berlin, oder unserer Region. Und es ist unsere Aufgabe, diese Sicherheit zu gewährleisten. Auf europäischer Ebene brauchen wir neben dem Aufbau eines EU-Fluggastdatensystems (PNR) auch dringend eine Überarbeitung der EU-Datenschutz-Richtlinie. Neue und wirkungsvolle Regeln für den Datenzugriff sind für eine effektive polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit von elementarer Bedeutung. Hier darf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht aufgrund von Befindlichkeiten im Datenschutzbereich gefährdet werden. Darüber hinaus müssen wir in Europa stärker gegen die Finanzierung des Terrorismus vorgehen und das Europol-Mandat erweitern. Die Innen- und Justizminister der 28 Mitgliedstaaten der EU haben bereits ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um der Terrorgefahr in Europa zu begegnen. An der Umsetzung dieser Vorhaben werden wir im Europaparlament in den kommenden Wochen und Monaten intensiv arbeiten. Den Menschen in Europa helfen keine bloßen Worte. Jetzt ist die Zeit zu handeln.

Im Kampf gegen den Terrorismus dürfen wir uns aber keinesfalls auf Maßnahmen beschränken, die ausschließlich darauf abzielen, bereits radikalisierte Muslime zu fassen und zu bestrafen. Wir müssen doch vielmehr verhindern, dass junge Menschen überhaupt erst radikalisiert werden und sich Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) anschließen. Daher fordern wir im Europäischen Parlament nun eine gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung. Diese EU-Strategie gegen Extremismus soll insbesondere online und in Gefängnissen zur Anwendung kommen. Die Entschließung umfasst vor allem Maßnahmen im Bereich der Bildung und der sozialen Inklusion. Die Erfahrung zeigt, dass besonders Jugendliche, die am Rande der Gesellschaft stehen, von Radikalisierung betroffen sind. Es gilt also, alles daran zu setzen, diesen Jugendlichen eine Perspektive in unserer Gesellschaft zu bieten und sie bestmöglich zu integrieren. Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass das Internet oder Gefängnisse zu Sprachrohren radikaler Gruppierungen werden. Hier hat auch der Bildungssektor eine Schlüsselrolle. Sowohl Schulen als auch außerschulische Projekte können die Integration verbessern und Toleranz und kritisches Denken fördern, um radikalen Ideologien den Nährboden zu entziehen.

Doch bei allen Maßnahmen, die jetzt notwendig und richtig sind, sollten wir nicht in einen überstürzten Aktionismus verfallen. Es ist wichtig, dass unser Handeln nicht von Angst gelenkt wird. Besonders rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien schüren in diesen Tagen Ängste und warnen vor terroristischen Tendenzen unter Flüchtlingen. Die grausamen Terrorattentate dürfen aber nicht zum Nährboden für Ressentiments gegen Flüchtlinge werden. Die Menschen aus Syrien fliehen vor dem gleichen Terror, den wir hier in Europa mit aller Macht bekämpfen. Wir dürfen diese schutzsuchenden Menschen in keinem Fall unter Generalverdacht stellen. Es steht außer Frage, dass wir in der Flüchtlingspolitik vor einer riesen Herausforderung stehen. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Das hat aber nichts mit den Anschlägen von Paris zu tun.

Natürlich betreffen uns die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen gerade hier im Grenzgebiet, wo wir nun verstärkt mit Kontrollen rechnen müssen. Trotzdem ist es wichtig zu betonen, dass unser Europa der Solidarität und der offenen Grenzen damit keineswegs der Vergangenheit angehört. Alle bisherigen Kontrollen sind mit dem Schengener Abkommen kompatibel. Dieses Abkommen sieht vor, dass Mitgliedstaaten im Falle einer ernsthaften Bedrohung für 30 Tage die Grenzkontrollen wieder einführen dürfen. Diese Spanne kann bis zu 6 Monaten regelmäßig erneuert werden. Seit 2013 gibt es auch die Möglichkeit, die Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen für bis zu zwei Jahre wieder einzuführen. Dafür bedarf es allerdings einer Initiative des Europäischen Rates. Selbstverständlich sind die Kontrollen wichtig, damit Terrornetzwerke aufgedeckt und Verdächtige schnellstmöglich gefasst werden können. Die Sicherheit hat oberste Priorität.

Und dennoch halte ich es auch für wichtig, gerade als Zeichen gegen den Terror, zum Alltag zurückzukehren und Normalität zu demonstrieren. Denn eines ist klar: Wir lassen uns unsere europäischen Werte der Freiheit, Gleichheit und Demokratie nicht von Terroristen nehmen. Wir stehen geschlossen zusammen und lassen uns nicht einschüchtern. Das Ziel des IS ist es, Angst zu schüren. Wenn wir nun nachgeben und uns verstecken, haben die Terroristen genau das erreicht, was sie wollten.