Telekom-Paket: Günstigere Tarife

Die neuen EU-Regeln für die Telekommunikation (Europäischer Kodex für elektronische Kommunikation oder EWGC) werden übermäßige Gebühren für die Verbraucher beseitigen, uns ein schnelleres Internet ermöglichen und 5G-Mobilfunknetze für Menschen und Unternehmen bereitstellen – alles klare Prioritäten der EVP-Fraktion. Wir haben für ein neues Investitionsmodell gesorgt – für Ko-Investitionen, das den Privatsektor ermutigen wird, mehr in Glasfasernetze zu investieren und gleichzeitig den Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher zu schützen. Eine weitere klare Priorität für die EVP-Fraktion war die Einführung eines Notfallwarnsystems „reverse 112“, bei dem alle Personen – Einheimische und Besucher gleichermaßen – innerhalb eines bestimmten Bereichs eines Vorfalls eine Warnmeldung erhalten, um sicherzustellen, dass die Menschen im Notfall besser informiert sind.

Die neuen Regelungen stellen in meinen Augen einen wichtigen Schritt hin zu einem echten europäischen Binnenmarkt im Bereich der Telekommunikation dar. Nach dem Ende der Roaming-Zuschläge wächst so auch der Markt für die grenzüberschreitenden Gespräche zusammen. Egal ob Mobilfunk oder Festnetz, ab Mitte Mai 2019 gilt eine Deckelung der Minutenpreise. Ziel muss es sein, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob wir von Berlin nach Warschau telefonieren oder von München nach Hamburg.

Hintergrund:
Die Trilogeinigung zwischen EU-Parlament und Rat zur neuen EU-Verordnung sieht vor, dass aus dem Netzwerk nationaler Telekom-Regulierer (BEREC) eine EU-Agentur wird. Erstmals gibt es auch eine Deckelung der Tarife für Gespräche und SMS zwischen EU-Ländern. Sie wird bei maximal 19 Cent pro Minute (gleichermaßen für Mobilfunk und Festnetz) und bei maximal 6 Cent pro SMS liegen. Die neue Verordnung tritt zum 15. Mai 2019, also noch vor den Europawahlen am 26. Mai, in Kraft.