Stellungnahme zum Vorgehen des Rates bei der Wahl eines Kommissionspräsidenten

Ich bin eine überzeugte Europäerin und trete jeden Tag für unsere europäischen Werte ein. Im Wahlkampf habe ich viele Gespräche darüber geführt, dass es um Demokratie und Transparenz bei uns in der EU gar nicht so schlecht bestellt ist, wie viele denken. Das Spitzenkandidaten-Verfahren sollte dazu dienen, das Vertrauen in die EU zu stärken und transparente Entscheidungsprozesse zu schaffen und ich glaube, dass die hohe Wahlbeteiligung im Mai uns gezeigt hat, dass das System von den Wählerinnen und Wählern angenommen wurde. Natürlich weiß ich um die Notwendigkeit politischer Kompromisse. Ich hatte aber gehofft, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip noch einmal wie 2014 durchgesetzt werden kann. Ich bin enttäuscht darüber, dass sich die Staats- und Regierungschefs von diesem Prinzip abgewendet haben. Hinterzimmer-Diplomatie wird Europa nicht helfen. Selbst als Abgeordnete ist mir die Diplomatie der sogenannten „Champions League“ leider manchmal unverständlich. Ich hoffe, dass jetzt endlich verbindliche, transparente und demokratische Regeln für die Nominierung des Kommissionspräsidenten aufgestellt werden und wir Europa insgesamt weiterhin demokratischer gestalten. Dass das Spitzenkandidatensystem dieses Mal gescheitert ist, lag nicht an unserem Kandidaten Manfred Weber, sondern an der Blockadehaltung der Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament und im Rat. Sie haben verhindert, dass der Spitzenkandidat, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat, eine Mehrheit bilden konnte. Hätten die Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament den Wahlsieg der größten Fraktion anerkannt, hätte das Europaparlament eine starke Verhandlungsposition gehabt, um den Auftrag der Wählerinnen und Wähler umzusetzen. Unter den Staats- und Regierungschefs sind Macron, Orbán und Sanchez für das Scheitern verantwortlich. Der französische Präsident Macron hat Manfred Weber vorgeworfen, dass er sich von Orbán habe wählen lassen, hat nun aber selbst eng mit dem ungarischen Regierungschef gegen den Spitzenkandidatenprozess paktiert und so dem einzigen demokratisch direkt gewählten europäischen Organ, dem Europäischen Parlament, großen Schaden zugefügt.

Es ist sehr schade, dass Manfred Weber nun nicht Kommissionspräsident werden wird. Wir als EVP-Fraktion haben bis zuletzt geschlossen hinter unserem Vorsitzenden gestanden und uns für ihn stark gemacht. Auch wenn ich sehr enttäuscht bin, bin ich doch davon überzeugt, dass mit dem Personalpaket des Rates ein ausbalancierter Vorschlag erarbeitet wurde. In Straßburg war Ursula Von der Leyen, die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, erst in der EVP-Gruppe und danach war sie bei uns in der deutschen Gruppe. Es freut mich, dass sie sich im Falle ihrer Wahl für ein rechtlich verbindliches Spitzenkandidatensystem einsetzen will und ich glaube, dass sie mit ihrer Regierungserfahrung und ihrer Europakompetenz eine gute Kommissionspräsidentin sein wird. Europa ist unser aller Zukunft und ich wünsche mir, dass wir auch in dieser Legislatur konstruktiv zusammenarbeiten, um diese Zukunft zu gestalten.

>> Lesen Sie hier auch meine Pressemitteilung zur Wahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin.