Stärkung der Jugendgarantie

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in ihren politischen Prioritäten, dass sie die Jugendgarantie zu einem dauerhaften Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit machen werde und dass der Haushalt für die Garantie aufgestockt und regelmäßig Bericht erstattet werden sollte, damit die Jugendgarantie in allen Mitgliedstaaten hält, was sie verspricht. Am 1. Juli 2020 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates mit dem Titel „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ vor, mit dem die Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie ersetzt werden soll.

 

Aufgrund der COVID-19-Pandemie steigt in der EU der Anteil der Arbeitslosen und der Nichterwerbstätigen, und Millionen Menschen droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Im Juni 2020 lag die Jugendarbeitslosigkeit in der gesamten EU bei 16,8 %; diese Zahl wird voraussichtlich stark ansteigen. Junge Menschen werden wahrscheinlich am stärksten von den negativen Folgen der Krise betroffen sein.

 

Dessen ungeachtet wurde die im geänderten Kommissionsvorschlag vom 28. Mai 2020 zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) enthaltene Mittelzuweisung in Höhe von 15 % für gezielte Maßnahmen für nicht erwerbstätige junge Menschen in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf 10 % gekürzt, was dem Ziel der Union, in junge Menschen zu investieren, völlig zuwiderläuft und daher bedeuten würde, dass die sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in der Zeit nach der COVID-19-Pandemie nicht in Angriff genommen werden.

 

Als EU-Parlament fordern wir daher die Mitgliedstaaten dazu auf, mehr Gelder für die Jugendgarantie zur Verfügung zu stellen. Im Plenum debattierten wir diese Woche über das Thema und verabschiedeten eine Resolution, in der wir die Mobilisierung von mehr finanziellen Mitteln für den Zeitraum 2021-2027 für die Jugendgarantie fordern, und zwar durch einen erhöhten ESF+.