Sofortmaßnahmen gegen das Coronavirus

Im Kampf gegen die Corona-Krise leistet auch die Europäische Union ihren Beitrag. Das EU-Parlament hat gestern, am Donnerstag, den 26. März, eine außerordentliche Plenarsitzung abgehalten, um die ersten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu genehmigen. Es war die erste Plenarsitzung, in der wir ein Fernabstimmungssystem verwendet haben, sodass wir Abgeordneten von zu Hause aus abstimmen konnten. In dieser Situation müssen wir flexibel sein und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Im Schnellverfahren haben wir so drei Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt.

Investitions-Initiative

Um EU-Gelder für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise bereitzustellen, hat das EU-Parlament beschlossen, Mittel aus der Kohäsionspolitik zur Verfügung zu stellen. Als CDU/CSU-Gruppe halten wir es für richtig und notwendig, wenn EU-Mittel kurzfristig dort eingesetzt werden können, wo sie am notwendigsten gebraucht werden. Europa ist handlungsfähig und kann in Krisenzeiten neue Schwerpunkte setzten. Den europäischen Mehrwert für die Regionen müssen und können wir auch unter erschwerten Bedingungen erhalten. Insgesamt sind aus dem Bereich der Regionalförderung 37 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt für 2020 vorgesehen. Dazu muss das geltende Regelwerk aus dem Fonds für regionale Entwicklung sowie dem Meeres- und Fischereifonds angepasst werden. Die Summe ergibt sich aus nicht verwendeten Mitteln aus dem Vorjahr in Höhe von 8 Milliarden Euro sowie 29 Milliarden aus der Kohäsionspolitik des laufenden Haushaltsjahres, die der EU-Kofinanzierung dienen sollen. Die Mittel können für Maßnahmen seit dem 1. Februar 2020 verwendet werden.

EU-Solidaritätsfonds

Eine weitere Sofortmaßnahme betrifft die zweckgebundenen Mittel des EU-Solidaritätsfonds. Bisher können diese Mittel nur bei Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdbeben eingesetzt werden. Zur Bekämpfung des Coronavirus soll der Anwendungsbereich um Notlagen für die öffentliche Gesundheit erweitert werden. Für das laufende Haushaltsjahr stehen dafür 800 Millionen Euro zur Verfügung. Als CDU/CSU-Gruppe unterstützen wir den Ansatz, EU-Gelder so flexibel wie möglich einzusetzen. In Krisenzeiten müssen alle politischen Ebenen beherzt handeln, jede mit ihren Mitteln und Fähigkeiten. Nur zusammen wird es uns gelingen, diese außerordentliche Herausforderung für unseren Kontinent zu bewältigen

Anpassung Flughafen-Slots

Europäische Fluggesellschaften bekommen in der Corona-Krise Unterstützung von der EU: Das Europaparlament hat im Schnellverfahren ein Gesetzespaket verabschiedet, das es den Airlines erlaubt ihre Flughafen-Slots zu behalten, selbst wenn sie diese aktuell gar nicht nutzen. „Geisterflüge“, die nur dem Erhalt von Start- und Landerechten dienen und wirtschaftlich sowie ökologisch unsinnig sind, werden damit überflüssig. Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist klar: Die Airlines müssen ihre Kapazitäten dem realen Fluggastaufkommen anpassen können. Es ist deshalb richtig, die geltenden EU-Regeln für die Flughafen-Slots zeitlich befristet auszusetzen. Dies soll nun bis 24. Oktober gelten.

Hintergrund:
Die bisherigen Regeln sehen vor, dass Fluggesellschaften in Europa ihre Start- und Landerechte an großen Verkehrsflughäfen während eines Flugplans zu 80 Prozent nutzen müssen, um die gleichen Slots in der folgenden Saison zu behalten. Weil die Passagierzahlen infolge der Coronavirus-Pandemie deutlich zurückgegangen sind, mussten viele Airlines ihre Flugpläne allerdings stark zusammenstreichen. Ein Aussetzen der geltenden Regeln ermöglicht Kapazitätsanpassungen und die Vermeidung von „Geisterflügen“.

Die nächsten Schritte

Der Rat muss den Standpunkt des Parlaments nun noch formell billigen. Die angenommenen Maßnahmen treten in den kommenden Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.