Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel

In den letzten Jahren gab es in Deutschland und besonders in unserer Grenzregion Aachen immer wieder Proteste gegen die belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3. Nachdem die beiden Reaktoren im März 2014 wegen unerwarteter Ergebnisse bei Bestrahlungsversuchen heruntergefahren wurden, gingen sie Ende 2015 – trotz vieler Proteste – wieder ans Netz. Dabei sorgen vor allem die Risse im Reaktordruckbehälter von Tihange 2 für große Beunruhigung unter den Bürgerinnen und Bürgern. Während die belgische Atomaufsicht (FANC) und der Betreiber Electrabel die Sicherheit der Reaktoren beteuern, hält die Pannenserie jedoch an: Seit der Wiederinbetriebnahme der Reaktoren gab es bereits etliche Störfälle, weshalb diese kurzfristig heruntergefahren werden mussten.

Ich kann die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region sehr gut nachvollziehen. Tihange 2 liegt nur rund 70 Kilometer von Aachen entfernt. Im Fall eines nuklearen Unfalls wäre unsere Region unmittelbar betroffen. Mit dem Ziel, über mögliche Gefahren der Atomkraftwerke zu informieren, habe ich daher gemeinsam mit meinem belgischen Kollegen Pascal Arimont den EVP-Kongress „Tihange – Time to react“ organisiert. Neun Experten wurden während des Kongresses im Februar angehört, darunter der Generaldirektor der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC Jan Bens, Atomkraftwerk-Betreiber Electrabel, vertreten durch Arnaud Meert, Professor für Reaktorsicherheit Hans-Josef Allelein und Leiter der Berufsfeuerwehr Aachen Jürgen Wolff. Es war eine sehr sachliche und informative Veranstaltung, bei der es allerdings nicht gelang, alle Zweifel bezüglich der Sicherheit der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 auszuräumen.

Ich halte es für unverantwortlich, die Reaktoren weiter zu betreiben, solange nicht alle Sicherheitsfragen eindeutig geklärt sind und wir nach wie vor von einem Restrisiko ausgehen müssen. Eine Stilllegung der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 ist in meinen Augen zum jetzigen Kenntnisstand unabdingbar. Ich begrüße es daher auch sehr, dass sich im Zuge unseres EVP-Kongresses eine große Mehrheit der christdemokratischen Parteimitglieder in einem Grundsatzbeschluss gegen den Weiterbetrieb der Reaktoren aussprach. In einer Resolution fordern wir neben der Stilllegung auch die Erarbeitung eines grenzüberschreitenden Notfallplans. Ein solcher Notfallplan soll sich insbesondere auf die Gefahr nuklearer Unfälle konzentrieren und die Bevölkerung hinsichtlich seiner Umsetzung mit einbeziehen. Die Gesundheit der Bürger muss geschützt werden. Daher setzen wir uns auch dafür ein, dass umfassende Vorbeuge- und Sofortmaßnahmen entwickelt werden.

In den letzten Jahren habe ich gemeinsam mit meinen belgischen und niederländischen Kollegen  bereits alles unternommen, was auf europäischer Ebene möglich ist. Die Zuständigkeit und somit die Kompetenz, Entscheidungen über eine Abschaltung zu fällen, liegt jedoch allein bei den belgischen Behörden und nicht auf europäischer Ebene. Dies wird uns natürlich nicht davon abhalten, uns auch weiterhin für die sofortige Stilllegung auszusprechen und alles in unserer Macht stehende zu tun, damit die umstrittenen Reaktoren endlich vom Netz gehen. Ich begrüße es daher auch sehr, dass sich viele Städte und Gemeinden in unserer Region für die Stilllegung der maroden Reaktoren stark machen – allen voran die StädteRegion Aachen.  Der Gemeindeverbund mit zehn Kommunen hat vor dem höchsten belgischen Verwaltungsgericht Klage gegen die Wiederaufnahme des Betriebs des Reaktorblocks Tihange 2 eingereicht. Ziel ist die sofortige Stilllegung des Blocks.

Die Frage nach der Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke gewinnt auch vor dem aktuellen Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Brüssel an Bedeutung und Brisanz. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass auch die Kraftwerke Tihange und Doel mögliche Terrorziele darstellen. Zwar sei es allein mit Sprengstoffgürteln nicht möglich, eine nukleare Katastrophe auszulösen, da die Kraftwerke dazu ausgelegt seien, Flugzeugabstürze auszuhalten. Gefährlich wird es allerdings dann, wenn sich Terroristen unter dem Personal befinden und auf diese Weise Zugang zu den Schaltanlagen erhalten. Hier sehe ich die Betreiber der Atomkraftwerke in der Pflicht, ihr Personal genauestens zu überprüfen, um solch beängstigende Szenarien ausschließen zu können.