Schwedische EU-Ratspräsidentschaft

„Diese Woche hat sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit ihren Prioritäten vorgestellt. Schweden will sich aktiv um Sicherheit und die europäische Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Angesichts des nach wie vor andauernden Krieges in der Ukraine, hoher Energiepreise und zunehmendem Wettbewerbsdruck insbesondere aus den Vereinigten Staaten sind dies die absolut richtigen Schwerpunkte. Beim schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson ist der EU-Vorsitz in guten Händen. Schweden will außerdem endlich die Probleme in der Migrationspolitik lösen. Seit Jahren gibt es allenfalls kleine Fortschritte zwischen den Mitgliedstaaten, da diese sich gegenseitig blockieren. Wir hoffen, dass nun nordeuropäischer Pragmatismus helfen wird, Lösungen zu erarbeiten, die Europa voranbringen. In der Migrationsfrage müssen Humanität und Grenzschutz vereinbart werden. Wir brauchen einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen und müssen gleichzeitig denen Schutz bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.“

Hintergrund:

„Sicherheit und Einheit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Grüner Wandel und Energiewende sowie Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit als unser Fundament“, so formuliert Schweden seine Prioritäten für die im Januar begonnene schwedische EU-Ratspräsidentschaft.