Rumänischer EU-Ratsvorsitz

Seit dem 1. Januar 2019 hält Rumänien zum ersten Mal den Vorsitz unter den 28 EU-Staaten inne. Aufgabe ist dabei vor allem, die Agenda zu gestalten und Kompromisse zu ermöglichen. Mit den Europawahlen am 26. Mai, dem voraussichtlichen EU-Austritt Großbritanniens am 29. März sowie den Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen ab 2021 stehen richtungsweisende Ereignisse an. Das korruptionsgeplagte und innenpolitisch gespaltene Rumänien wird sich jetzt beweisen müssen. Seit dem EU-Beitritt 2007 steht das Land unter besonderer Beobachtung. Rumänien macht unter anderem Rückschritte beim Kampf gegen die Korruption. Zudem werden die Medien und die Handlungsfreiheit der Justiz im Land eingeschränkt. Der Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung laufen der Korruptionsbekämpfung zuwider. Als EU-Parlament sind wir sehr besorgt über die aktuelle Lage in Rumänien. Wir fordern die rumänischen Staatsorgane auf, Garantien einzurichten, damit eine transparente und rechtmäßige Grundlage für die institutionelle Zusammenarbeit sichergestellt wird und sämtliche Einmischungen unterbunden werden, durch die das System von Kontrolle und Gegenkontrolle ausgehebelt wird. Zudem fordern wir, dass die parlamentarische Kontrolle über die Nachrichtendienste gestärkt wird. Es gilt sämtlichen Maßnahmen entgegenzutreten, durch die Korruption im Amt entkriminalisiert würde, und die nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung anzuwenden.