Reform EU-Haushalt 2021-2027

Der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen muss zentrale Weichen neu stellen. Wir brauchen eine angemessene Finanzierung, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen. So muss der Schutz der Außengrenzen und die Verteidigungsunion auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden. Europäischer Mehrwert ersetzt parallele nationale Anstrengungen: Das ist insgesamt ein Win-Win-Geschäft. Gleichzeitig kommt uns mit den Briten aber ein Nettozahler abhanden. Der EU-Binnenmarkt ist für Deutschland Gold wert, aber der Briten-Beitrag muss auf mehrere Schultern verteilt werden. Die unsolidarische Haltung einiger mittel- und osteuropäischer Staaten bei der Flüchtlingsverteilung sollte in meinen Augen zu Kürzungen bei den EU-Fördermitteln führen können.

Hintergrund: Anfang Mai hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die kommende EU-Finanzperiode 2021-2027 vorgelegt. Vorgesehen ist eine Erhöhung des Gesamtumfangs von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 1,13 Prozent. Mehr Geld soll es für Forschung und das Studentenaustauschprogramm Erasmus + geben. Für die neuen EU-Aufgaben Außengrenzschutz und Verteidigungsunion ist ebenfalls mehr Geld vorgesehen. Die Regionalförderung soll an die Einhaltung der Rechtsstaats-Standards geknüpft werden. Für den Agrarbereich sind leichte Kürzungen vorgesehen. Die Beratungen über den EU-Mehrjahreshaushalt sollen bereits nach der Sommerpause beginnen.