Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

Die EU muss alles daran setzen, die Rechtstaatlichkeit zu verteidigen. Wenn ein Parlamentspräsident und Chef der postkommunistischen Regierungspartei PSD in Rumänien Gesetzesänderungen durchdrücken kann, die ihn vor einer Gefängnisstrafe schützen, müssen alle Alarmglocken angehen. Die Venedig-Kommission des Europarates hat bereits klare Worte gefunden. Nun muss auch die EU-Kommission in meinen Augen konkrete Maßnahmen einleiten. Im Januar wird Rumänien die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen. Als EU-Parlament wollen wir sicherstellen, dass diese Präsidentschaft nicht die europäischen Werte untergräbt, für die wir hart gekämpft haben, wie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Leider hat sich die Situation in Rumänien weiter verschlechtert. Deshalb fordern wir als EVP-Fraktion von der regierenden Sozialdemokratischen Partei klare Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. In den letzten Monaten ist das rumänische Volk immer wieder auf die Straße gegangen, um sich Gehör zu verschaffen. Sie wollen, dass die europäischen Werte, die ihnen nach dem Beitritt Rumäniens zur EU versprochen wurden, respektiert werden. Sie wollen eine starke Regierung, die die Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Wir stehen ganz klar an der Seite der rumänischen Bürger. Die Veränderungen im Justizsystem in Rumänien sind das Gegenteil dessen, was die europäischen Bürger von den Gesetzgebern erwarten, die sie als ihre Vertreter gewählt haben. Die Menschen erwarten Transparenz, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Und dafür werden wir als EVP-Fraktion kämpfen. Wir werden die Situation in Rumänien weiter beobachten und fordern weiterhin die Achtung der europäischen Werte – Integrität, Transparenz und Gerechtigkeit.

Hintergrund:
Liviu Dragnea, Parlamentspräsident und PSD-Vorsitzender, ist wegen Amtsmissbrauchs und Betrug in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Über 300 Gesetzesänderungen, die zum Teil rückwirkend gelten, haben aber dafür gesorgt, dass neue und stark verkürzte Verfahrensfristen gelten. Mehr als 2000 laufende Verfahren müssen nun eingestellt werden. Hinzu kommt, dass künftig der Justizminister das letzte Wort bei der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten hat. Der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hat gegenüber Rumäniens Regierung bereits Änderungen angemahnt. Die Antwort aus Bukarest vom 5. November wird derzeit noch ausgewertet.