Pressestatement Sabine Verheyen (CDU) zur heutigen Annahme modernisierter Bahnfahrgastrechte im Plenum des Europäischen Parlamentes

Gute Nachrichten für alle Bahnreisenden in der EU: Mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament haben wir den Weg frei gemacht für verstärkte und modernisierte Bahnfahrgastrechte. Künftig werden Europas Bahnpassagiere im Fall von Verspätungen von fairen und angemessenen Entschädigungen profitieren. Ganz konkret bedeutet das, dass beispielsweise bei einer Verspätung von mehr als zwei Stunden der gesamte Fahrpreis zurückerstattet werden muss.

Darüber hinaus haben wir uns für eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität stark gemacht. Sie sollen kostenfrei, und an großen Bahnhöfen auch ohne vorherige Ankündigung, Hilfen in Anspruch nehmen können. An kleineren Bahnhöfen haben wir die Frist für die vorherige Meldung drastisch gekürzt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir mehr Platz für Fahrräder machen und die Mitnahme von Fahrrädern in allen Zügen gewährleisten.

Mit diesen neuen Vorschriften nehmen wir die europäischen Eisenbahnunternehmen in die Pflicht und wollen sicherstellen, dass sie sich in Sachen Pünktlichkeit und Effizienz verbessern. Wir sorgen außerdem für deutlich mehr Rechtssicherheit – und zwar für Passagiere und Eisenbahnunternehmen gleichermaßen. Alles in allem sind die neuen Regeln ein wirklich toller Erfolg für alle europäischen Bahnkunden.

Hintergrund:

Die Abgeordneten haben in ihrer heutigen Abstimmung die Position des Europäischen Parlamentes zur Überarbeitung der Regeln für die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr mit einer großen Mehrheit von 533 Stimmen angenommen, bei 37 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen. Sobald der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, können die Verhandlungen über den endgültigen Wortlaut der neuen Regeln beginnen. Die neuen Vorschriften gelten europaweit und für alle Schienenverkehrsarten, ob privat, öffentlich, regional oder international. Sie werden voraussichtlich 2020 in Kraft treten.