Verbesserter Zugang für Menschen mit Behinderungen

Parlament stimmt für die Richtlinie über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen

Das EU-Parlament hat im März-Plenum in Straßburg den finalen Text der Richtlinie zur Barrierefreiheit angenommen und fordert damit einen barrierefreien Zugang zu Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen. Online-Handel, Geld- und Ticketautomaten sollen besser zugänglich werden. Schon im Jahr 2020 werden laut Kommission ca. 120 Millionen Menschen in der EU mit einer mehr oder minder schweren Behinderung leben. Zudem ist festzustellen, dass die Gesellschaft immer älter wird. „Wir können diese Entwicklung nicht von uns weisen und müssen endlich dafür Sorge tragen, dass ein barrierefreier Zugang zu Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen selbstverständlich ist“, erklärt die Aachener Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU), die das Dossier federführend für die EVP-Fraktion betreut hat. Die Richtlinie ist ein weiterer Schritt hin zur vollständigen Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. „Die Richtlinie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung für bessere soziale Inklusion, denn sie stärkt die Eigenständigkeit der Betroffenen“, erklärt Sabine Verheyen weiter. „Die EVP hat für gute Verhältnismäßigkeit zwischen Anforderungen und Umsetzbarkeit, insbesondere in Bezug auf klein- und mittelständische Unternehmen, gesorgt“, betonte die Europaabgeordnete Sabine Verheyen. „Mit unserer Abstimmung hat das Europäisches Parlament einer Richtlinie zugestimmt, die eine wichtige Balance zwischen allen Interessen findet und die Barrierefreiheit in Europa ein großes Stück voranbringt, und somit das Leben der Betroffenen und das ihres individuellen Umfeldes vereinfacht“, erklärt Sabine Verheyen abschließend.

Hintergrund:

Der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen wurde im Dezember 2015 vorgelegt. Der Gesetzestext soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, den Pflichten nachzukommen, die sie auf nationaler Ebene eingegangen sind und die aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen resultieren. Im November 2018 konnte bereits eine Einigung im Trilog mit dem Rat erzielt werden. Daraufhin hatte dieser letzten Dezember im COREPER diesem Text zugestimmt.

Der Geltungsbereich dieser Richtlinie erstreckt sich von Computern und Betriebssystemen, Smartphones, E-Books und E-Commerce, über Selbstbedienungsterminals, wie beispielsweise Geld-, Ticket- und Check-in-Automaten, bis hin zu Bankdienstleistungen für Verbraucher, Telefondienstleistungen und Personentransport.

Die Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie sind nicht rückwirkend gültig, sondern nur für Produkte und Dienstleistungen, die nach Beginn der Anwendung auf den europäischen Markt gebracht werden. Die sektorspezifischen Regelungen bezüglich der öffentlichen Vergabe sind von der Richtlinie eingeschlossen. Das bedeutet, dass alle Produkte, die bei der öffentlichen Vergabe in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen barrierefrei sein müssen. Unternehmen und Behörden sollten nicht unverhältnismäßig belastet werden, sodass die Regelungen realistisch umsetzbar sind, um eine schnelle und langfristige Wirkung zu erzielen. Klein- und mittelständische Unternehmen, sowie Kleinstunternehmen, die produzieren, wurden besonders in der Richtlinie berücksichtigt. Grundsätzlich gibt es eine Befreiungsklausel, Artikel 14, die dazu dient, dass Unternehmen sich von der Barrierefreiheitspflicht bei unverhältnismäßiger Belastung befreien lassen können. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten, sind von der Richtlinie ausgeschlossen.